04. August 2016

Lehren aus Afghanistan: Raum für Gesellschaftsreformen schaffen

von Michael Daxner

Afghanistan, Friedensförderung, Stabilisierung, Zivilgesellschaft

In seinem 2014 erschienen Beitrag zum Blog „Review 2014 – Außenpolitik weiter denken“ argumentierte Michael Daxner, Deutschland könne nicht einerseits einen neuen Staat aufbauen – und dann die Menschen sich selbst überlassen. Er fordert, politische und soziale Räume zu schaffen, in denen sich eine Gesellschaft entfalten kann.

Deutschland ist seit mehr als 10 Jahren an den militärischen Interventionen auf dem Balkan und in Afghanistan beteiligt. Jede militärische Intervention - humanitär, unter Schutzverantwortung oder präventiv - verändert die Gesellschaft der Intervenierten.

Aber häufig wird als Zweck und Rechtfertigung nur der Staatsaufbau verstanden. Vor allem die Sicherheit des angestrebten Staates und die Abwehr von Gefahren für das eigene Land sind die wichtigsten Ziele der neuen Normalität, an derartigen Interventionen teilzunehmen.

Bei einer nüchternen Bestandaufnahme kann man einen Befund verallgemeinern: Die Frage, welche Art von Staat den alten, konfliktreichen Zustand ablösen soll, ist unzureichend beantwortet. Bei allen militärischen Interventionen der letzten Jahre dominiert die Staatsbildung "von oben". Die Intervenierenden paktieren mit den lokalen Eliten und handeln die Rahmenbedingungen für eine erneuerte Staatlichkeit aus.

Kritikern fällt hierzu sofort als Ergänzung und Alternative Zivilgesellschaft und Stabilisierung "von unten" ein. Dazu gehören vor allem Bildung und die Entwicklung von Fähigkeiten, Konflikte selbst zu regeln und keine fremden Muster blind zu übernehmen.

Interessen explizit machen und überdenken

In jedem Fall sind Anlässe zum militärischen Eingreifen die Vorstellung, damit innerstaatliche Konflikte so zu regulieren, dass im Ergebnis ein besserer Staat, größere Stabilität und eine friedlichere Gesellschaft vorhanden sind. Bei dieser Konfliktregulierung sind immer eigene Interessen der Intervenierenden auch vorhanden, sie sollten nicht verdeckt werden.

In Afghanistan lag schon vor jeder Bemühung, einen total zerstörten Staat wieder aufzubauen, die Reaktion auf die dort geplanten Anschläge vom 11. September 2001 der Interventionsperspektive zugrunde. Mit Ausnahme der Legitimation aus Bündnisverpflichtungen und einer moralischen Rahmung (nicht wegschauen!) sind die Interessen der deutschen Interventionspolitik nie wirklich explizit gemacht worden.

Eine grundlegend ethische und friedenspolitische Rolle als Bedingung der Mitwirkung an diesen Interventionen ist weitgehend unterblieben und wird oft nur im Einzelfall "nachgereicht", bzw. dann zurückgestuft, wenn die Widerstände aus der Elite der intervenierten Staaten zu groß sind.

Aber es muss auch klar sein, dass sich militärische Interventionen – mandatiert durch den Sicherheitsrat, durch die Schutzverantwortung oder andere Koalitionsaussagen - nicht durch die Machtinteressen der Intervenierenden vor allem rechtfertigen lassen, sondern durch die Abwehr humanitärer Katastrophen und die Beendigung von Gewalt und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn sie sich anders nicht herstellen lässt.

Vom politischen Kurzschluss profitierten die nationalen Eliten

Auch wenn der erste Schritt der meisten Interventionen die Herstellung minimaler Sicherheit und Ordnung ist, muss doch die Perspektive nicht dem neuen Staat gelten, sondern der Antwort auf eine Frage der intervenierten Bevölkerung: "Wie wollen wir in Zukunft leben?" Mit der Antwort wird auch implizit gesagt welchen Staat diese Menschen wollen.

Es ist ein politischer Kurzschluss, dass die Antworten auf die Frage der Gesellschaftsform schon von Anfang der Intervention an eingeschränkt sind. Das zentralistische Präsidialsystem der afghanischen Verfassung ist ein Beispiel für solche außengesteuerte Engführung. Es diente letztlich nur dem von außen eingesetzten Präsidenten und den Eliten, die sich bei Dezentralisierung oder "Checks and Balances" ihren Machtverlust ausrechnen konnten.

Hier sehe ich die wirklich gestiegene Verantwortung der globalen Innenpolitik für Deutschland: deutlich zu werden, warum und wozu wir mitmischen sollen und wollen und können. Das kann nicht allein bei der Außenpolitik liegen, sondern ist bei uns, in Deutschland, ein eminent innenpolitisches Thema, das der Mitwirkung der Bevölkerung bedarf. Und die Intervention kann nur ihr Ziel erreichen, wenn ihre politischen und sozialen Maßnahmen der Mitwirkung der intervenierten Bevölkerung zugänglich gemacht werden, also nicht auf die alten Eliten beschränkt bleiben. Dafür steht das Beispiel Afghanistan.

Ein faktenarmes Bild befeuert eine wirklichkeitsfremde Debatte in Deutschland

Die deutsche Bevölkerung ist gegen den Militäreinsatz, mit einer stabilen Ablehnung der Beteiligung an Kämpfen. Aus der deutschen Bündnispolitik heraus ist der Einsatz auch nicht zu erklären: die Taliban sind nicht unsere Feinde, die afghanische Regierung braucht zwar unsere Hilfe, muss aber ihre Sicherheit letztlich selbst herstellen, und friedenspolitisch ist unsere Bilanz mager.

Die deutsche Bevölkerung hat auch nach mehr als zehn Jahren Auslandseinsatz ein weitgehend falsches, faktenarmes Bild von Afghanistan und vom Einsatz; sie ist in einem Diskurs befangen, der die Beziehung zwischen einem intervenierten Land und den Intervenierenden wirklichkeitsfremd verzerrt, vor allem weil die Trennung zwischen dem was uns angeht und dem, was uns nichts angeht, kaum überbrückt wird. Das ist der deutsche Heimatdiskurs.

Es ist der Politik nicht gelungen, Empathie für die afghanische Gesellschaft nachhaltig und breit zu entwickeln, stattdessen wird immer mit Wirtschaft, Sicherheit und unserer Bündnisverpflichtung argumentiert. Der Zusammenhang mit dem 11. September bezieht die USA in einem eher negativen Licht in diesen Diskurs.

Wenn glaubwürdige Ziele, wie etwa die Befestigung grundlegender Menschenrechte und die Unterstützung von Minderheiten, Kindern, Frauen, Bildungsprojekten hintanstehen müssen, wird dies mit dem Prinzip der afghanischen "Ownership" begründet, für Fehler und Verzögerungen beim Fortschritt sind die Afghanen meist selbst schuld, z.B. wegen ihrer Korruption und Drogenökonomie. Damit kann man keine Intervention rechtfertigen.

Intervention muss soziale und politische Räume schaffen

Nach mehr als 30 Jahren Krieg, Gewalt, Vertreibung muss sich die afghanische Gesellschaft selbst neu gestalten. Es ist keine Frage, dass wir sie dabei unterstützen sollten. Aber kann das so geschehen, dass eine staatliche Struktur diesem Prozess übergestülpt wird, anstatt aus ihm hervorzugehen?

Meine These ist, dass die Intervention den sozialen und politischen Raum schaffen soll, in dem eine intervenierte Gesellschaft ihre Selbstwahrnehmung, ihre Selbstbestimmung und ihre Reformen entwickeln kann.

Die Eliten der intervenierten Länder haben oft wenig Interesse daran, die internen Machtverhältnisse in Frage zu stellen oder zu ändern; sie sind es aber, die mit den Intervenierenden vor allem auf der staatlichen Ebene zusammenarbeiten. Auch besitzen die Intervenierenden oft die Schlüsselressourcen, ohne die die Intervenierten sich keine verhandelbaren Antworten auf die Fragen geben können, wie sie denn in Zukunft leben wollen und können. Dazu sind institutionelle Reformen wichtig, die nicht so sehr auf die Antworten zielen als auf die Entwicklung von Fähigkeiten, für sich die "richtigen" Fragen zu stellen.

Ownership heißt Regeln selbst entwickeln dürfen

Das verweist auf ein besonderes Problem: Weil Krieg und Gewalt den Zugang zum Wissen über die eigene Gesellschaft oft verstellt haben, neigen die Intervenierenden oft dazu, hier zu substituieren. Wer oder was die Afghanen sind, wird oft in den Think-Tanks der amerikanischen Ostküste und der außenpolitischen Beraterstäbe definiert, nicht immer auf solider Basis. Das wiederum ruft verständliche anti-koloniale Reaktionen hervor. Worauf die Intervenierenden bei bestimmten Reformen auf den Vorrang von Ownership vor allen anderen Normen verweisen und bestehende schlechte Strukturen damit rechtfertigen und verfestigen.

Nun ist Ownership ja nicht einfach die Annahme dessen, was die Intervention (so mit sich) bringt. Pathetisch ausgedrückt, können Institutionen und Einrichtungen nur dann in Besitz genommen werden, wenn die Intervenierten die Regeln ihrer Nutzung selbst entwickeln können. Das bedeutet aber Partizipation bei ihrer Bereitstellung und vor allem bei ihrer Bewertung als öffentliche und sinnvolle "Gaben" der Intervenierten.

Ich schließe direkt an Davood Moradians Forderung nach republikanischer Verfassung an und die bedeutet, dass es im politischen Raum auch die Haftung der Handelnden gibt, die sich aus dem Status von Intervenierten emanzipieren sollen und können. Afghanen sollten nicht weiterhin am Tropf unserer Großzügigkeit oder unseres transnationalen Handlungspragmatismus bleiben. Da wir aber helfen müssen, geht es um die Regeln auch für die Annahme unserer Handlungen und Zuwendungen.

Nationale Eliten sind Teil des Problems

Auf mehr als zehn Geberkonferenzen wurde der afghanische Staat, seine Regierung und seine Organe, immer wieder zur Befolgung bestimmter Regeln und Verfahren aufgefordert; und die Afghanen haben diese Regeln brav unterschrieben, und so sollte allmählich Korruption, Drogenökonomie, Patronage und andere unerwünschte Hemmnisse reduziert werden.

Wenn man die Präsidentenwahlen 2014 analysiert, dann wird aber das Bedürfnis der Bevölkerung nach Teilhabe und demokratischer Legitimation genau durch die Probleme unterlaufen und entwertet, die eigentlich im zunehmend konsolidierten Staat verringert werden sollten. Der Grund ist nicht die Unfähigkeit oder mangelnde Reife der Afghanen, sondern dass der Druck der Intervenierenden immer nur die herrschenden Akteure und Eliten erreicht, die Teil des Problems und nicht der Lösung sind.

Es gibt genügend viele Ansätze in lokaler, oft kleinteiliger Konfliktregulierung, in kultureller Nichtangepasstheit, in Ausbruchsversuchen aus einem neuen staatlichen Korsett, das mit dem Aufbruch in die Zukunft wenig zu tun hat – bei denen man ansetzen könnte. Das kann durchaus zu einer zeitweiligen Schwächung der Zentralregierung führen, aber es führt auch zur lokalen Konfliktfähigkeit und Bedürfnisartikulation, bei der es nicht nur, aber auch, um Ownership geht: Nicht einfach traditionelle Werte, sondern Wertewandel; nicht einfach Modernisierung, sondern Adaption an neue unsichere Optionen, die erst ausverhandelt werden müssen - das sind Herausforderungen für die Menschen.

Nach so langer Kriegszeit, nach Landflucht und Vertreibung, nach neuen Strukturen in den Großstädten, nach einer von fremder Intervention, also uns, mit dominierten Verteilung von Lebenschancen gibt es das Modell einer neuen Gesellschaft noch nicht, also sollten wir den Rahmen dafür mit schaffen, in dem es verhandelt, erprobt und gegebenenfalls konfliktreich durchgesetzt werden kann.

Was bleibt zu tun? In Vorleistung gehen und vertrauen!

Die deutsche Interventionspolitik ist einseitig Sicherheits-fixiert. Die Mehrheit der Bevölkerung ist aber gegen solche Einsätze, weil sie gar nicht erkennen kann, wie sehr oder wie wenig das "starke Deutschland" den "Interessen der schwächeren Staaten" dadurch dient, dass es den intervenierten Gesellschaften künftige gewaltsame Konflikte erspart.

Um Vertrauen bei den Intervenierten kann man nicht einfach werben oder es einfordern. Man muss in Vorleistung gehen und vor allem denen zutrauen, für die ein Projekt oder eine Reform lebenswichtig ist, dass sie mit den Ressourcen und Optionen gut umgehen. Das erfordert ein fehlerfreundliches System der Intervention.

Mag sein, dass manche Konflikte nur durch militärische Komponenten zu regulieren sind; aber humanitäre Interventionen und die Schutzverantwortung arbeiten nicht mit Freund-Feind-Schemata, auch nicht – mit Siegern und Besiegten (dies ist übrigens anders beim Verbündeten USA).

Die ethische Perspektive gebietet, sowohl die Reformen zu fördern, die den Anlasskonflikt in Zukunft verhindern helfen, als auch die Schäden durch die Intervention zu reduzieren. Für beides bedarf es Vertrauen der intervenierten Bevölkerung und nicht nur ihrer Staatsführung. Wenn die intervenierte Bevölkerung angemessene Teilhabe an diesen Projekten hat, dann kann sie auch einschätzen, was ihr eigener Staat dazu beiträgt, damit sie erfolgreich sind. Es bedeutet, dass man den Menschen in auch die Chance gibt, Zweck und Methoden derer, die wegen dieser Stabilisierung Soldaten schicken und Geld ausgeben, ebenfalls zu erkennen. Diese Komponente macht die Trennung von Außen- und Innenpolitik so schmerzlich spürbar.

Die erweiterte Verantwortung Deutschlands bedeutet: Wir wirken bestenfalls an einer Befreiung mit, aber die Freiheit müssen sich die Menschen schon selbst, mit unserer Hilfe, erarbeiten.

 

Professor Michael Daxner ist deutsch-österreichischer Sozialwissenschaftler und Leiter des Forschungsprojekts "Aid, Minds, Hearts: A Longitudinal Study of Governance Interventions in Afghanistan" des Sonderforschungsbereichs 700 „Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit“ an der FU Berlin. Sein Beitrag erschien ursprünglich am 04. Juli 2014 auf dem Blog „Review 2014 – Außenpolitik weiter denken“.


Share Facebook Share Twitter Share Twitter

Sie sind herzlich eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen: teilen oder kommentieren Sie diesen Beitrag über Facebook, LinkedIn oder Twitter!