01. September 2016

Wie eine bessere deutsche Afghanistanpolitik aussehen sollte

von Michael Daxner

Afghanistan, Friedensförderung, Stabilisierung, Entwicklungszusammenarbeit , Kommunikation

Am Beispiel der deutschen Afghanistanpolitik in den letzten Jahren zeigt sich, dass die öffentliche Informations- und Kommunikationspolitik verbessert, die Wissenschaft und Praxis mehr aufeinander abgestimmt, die Diaspora stärker eingebunden sowie Migrations- und Diasporapolitik miteinander verbunden werden sollten.

Die erhoffte Beruhigung nach der Wahl von Ashraf Ghani und der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ist nicht eingetreten. Afghanistan bleibt unruhig, gefährlich und schwer zu begreifen. Der Abzug der ISAF-Truppen und die Nachfolgemission Resolute Support tragen eher zur Ambiguität der Situation bei. Eine Evaluierung und Bestandsaufnahme kann die internationale Intervention und das deutsche Engagement bestenfalls als Teilerfolg ansehen. Dennoch darf Deutschland Afghanistan nicht aus den Augen verlieren: Wir sind nicht nur mitverantwortlich für die militärische Intervention, wir haften auch für viele ihrer Folgen.

Afghanistan ist zu schnell in Vergessenheit geraten, trotz drängender Fragen

In der Aufmerksamkeit der Politik und Medien ist Afghanistan bereits abgeschrieben. Die Unsicherheit und Gefährlichkeit von Alltag und Kommunikation sind die einzigen Bereiche, die bei uns im Westen noch regelmäßig wahrgenommen werden. Es gibt andere, anscheinend wichtigere Objekte der außenpolitischen und sicherheitspolitischen Wahrnehmung. Das Land wird in den Status „normaler“ Entwicklungszusammenarbeit gerückt, ungeachtet der Tatsache, dass alle Projekte dieser Kooperation und Hilfestellung immer (noch) durch die Intervention bestimmt werden, d.h. auch indirekt Objekte unserer Außenpolitik sind.

So wie Winfried Nachtwei in seinem PeaceLab2016-Beitrag argumentiert, gäbe es Erfolge und Misserfolge zu registrieren, wäre nicht eine Frage übermächtig geworden: Warum hat denn die Intervention, warum hat unser 15-jähriges Engagement die Fluchtursachen aus Afghanistan keineswegs reduziert, sondern in den letzten Jahren offensichtlich gesteigert? Mein Vorschlag für die deutsche Afghanistanpolitik dazu ist, diese Politik der Öffentlichkeit verständlich zu machen und zugleich das zu benennen, was legitimiert werden soll: Unterstützung einer nachhaltigen Regierungsführung. Das bedeutet in der Tat „Einmischung“ und soll es bedeuten; nicht kolonial oder besserwisserisch, aber auch nicht vor den „Gegebenheiten“ kapitulieren.

Fluchtursachen liegen bei den afghanischen Politikern

Zurzeit zerlegen sich die Eliten selbst, die alten Machthaber versuchen ihre Claims zu sichern. Somit ist der Aufstieg zur politischen Macht für die neue Mittelschicht schwierig. Viele lokale Brandherde nehmen jenen die Zukunft, die sich noch nicht zu einer Flucht oder zur Auswanderung entschlossen haben. Und wenn sie hier ankommen, werden die meisten von ihnen von Deutschland enttäuscht sein. Der Druck auf die Behörden, rasch abzuschieben wächst. Manche entfliehen der drohenden Abschiebung durch „freiwillige“ Rückkehr – in Lebensgefahr oder Zukunftslosigkeit. Von diesen kann durchaus auch Gefahr für Deutsche und andere Ausländer in Afghanistan ausgehen. Mein Vorschlag dazu ist eine Verbindung von Migrations- und Diasporapolitik zu gestalten.

Die Regierung Ghani in ihrem Mikromanagement und ihrer Missachtung von Inklusion ist zunehmend keine der nationalen Einheit mehr, anders als in Deutschland noch im letzten Herbst bei den Feierlichkeiten zu 100 Jahren freundschaftlicher Beziehung gehofft wurde. Die Spaltung des Landes offenbart sich auch innerhalb der Koalition und die Opposition macht sich stark und bereit für einen Griff nach der Regierungsmacht, oft durch starke regionale „Mezzaninherrscher“, also Herrscher mittleren Rangs, unterstützt. Die hoffnungsvollen Entwicklungen bei der lokalen Ordnung stehen oft im Widerspruch zu zentralstaatlicher Regierungsführung. Dezentralisierung wäre geboten, ist aber in weiter Ferne.

Gesellschaftliche Zerrüttung, wachsende Ungleichheit, externe Einwirkung

Die Gesellschaft, vor allem die urbanen Mittelschichten, können die kulturelle Emanzipation und die demokratische Rechtskultur nicht hinreichend in einer Vielzahl von Konflikten mit religiösen Fundamentalisten verteidigen. Dazu trägt bei, dass es eine starke Verdrängung des eigenen Anteils an der jüngsten Geschichte gibt, ungeachtet der Übermacht von Intervention und Gewalt. Man kann von einer gewissen Geschichtsvergessenheit sprechen, die die Modernisierungsgeschichte und Aufgeschlossenheit des eigenen Landes zu gering achtet. Hier bestehen auch große Defizite in Forschung und im Bildungssystem: Man kennt manchmal die Intervenierenden besser als die eigene Gesellschaft. Es gibt auf diesem Gebiet erhebliche Versäumnisse der deutsch-afghanischen Zusammenarbeit, die Chancen der 100-jährigen Beziehungsgeschichte wurden bislang nicht genutzt.

Die kriegsbedingte Modernisierung und bestimmte Elemente der Nachkriegsordnung haben einen sozialen Wandel beschleunigt, der einerseits eine neue Mittelschicht hat entstehen lassen, andererseits aber die Ungleichheit und Verarmung mancher Bevölkerungsteile verstärkt. Bevölkerungswachstum, Landflucht und fehlende Sozialsysteme verschärfen die Ungleichheit. Einer der Gründe dafür ist, dass das Land ein Rentier-Staat ist, der hauptsächlich von externen Gebern in seinem Staatsaufbau versorgt wird und damit auch externen Interessen folgen muss. Dazu kommen Konflikte, die die Intervention gebracht hat.

Ein Funken Hoffnung?

Dem Allem stehen natürlich auch positive Entwicklungen entgegen, selbst wenn sie nicht stark und nachhaltig sind:

Die afghanische Gesellschaft ist friedensdurstig, kriegsmüde, bildungsbeflissen und auf Kommunikation nach außen orientiert, wozu übrigens die Diaspora – die stärkste lebt in Deutschland – beiträgt. Dass Bildung und Ausbildung die Kernkompetenzen einer zukunftsorientierten Entwicklung sind, haben viele Menschen erkannt: Sie erwarten jetzt sehr viel mehr Förderung von außen oder wenden sich enttäuscht der Emigration zu.

Deutschland kann besser als andere große Partner daran anknüpfen, dass seine Interessen sich mit einer menschenrechtsorientierten Außenpolitik decken und dass die Unterstützung für das Land in der Übergangsperiode unter dem Primat der Friedenssicherung und guten Regierungsführung steht. Das ist zurzeit eher ein Appell als die Beschreibung einer dynamischen Wirklichkeit.

Eine ehrliche Debatte in Deutschland führen!

Damit es nicht nur bei Appellen bleibt, sollte sich die deutsche Politik auf zwei Aspekte konzentrieren: Zum einen die öffentliche Information und die Medienkommunikation über das, was in Afghanistan tatsächlich passiert, und welche Konsequenzen die deutsche Außenpolitik wirklich daraus zieht. Hier liegen noch weite Brachen, die in der derzeitigen Flüchtlingsdebatte Vorurteile und Ressentiments gegen die AfghanInnen eher schüren als abbauen helfen.

Eine viel engere und besser abgestimmte Koordination der notwendigen Bemühungen um die Konsolidierung gesellschaftlicher Reformprozesse ist zwischen den Ressorts, den Kooperationsagenturen, aber auch der Wissenschaft nötig. Das Wissen über Afghanistan hat noch lange nicht in wünschenswertem Maß alle Beteiligten in Politik, Kultur, Wirtschaft und Medien erreicht.

Meine These dazu knüpft an die Informationsdefizite an: Um eine Afghanistanpolitik formulieren zu können, sollten die Wissensbestände und vor allem die Kontroversen miteinander konfrontiert werden. Dazu ist es aber notwendig, den Parlamenten, den Medien und der aufmerksamen Öffentlichkeit klar zu machen, was und wieviel wir in Afghanistan verloren haben und was wir zu verlieren haben, wenn wir das Land in die zweite Reihe von Entwicklungszusammenarbeit zurückfallen lassen. Dies ist unter den derzeitigen Unsicherheitsbedingungen gar nicht möglich. Eine politisch korrekte Mainstream-Auslese verhindert, dass unbequeme, aber wichtige Fragen gestellt werden: Wie soll mit den Mezzaninherrschern umgegangen werden? Warum wollen viele Landbewohner nicht unternehmerisch tätig werden? Wie können Fehlannahmen bezüglich der wichtigsten Talibangruppen korrigiert werden?

Die Diaspora stärker einbinden

Zum anderen muss die afghanische Diaspora unter allen Umständen aktiviert und organisiert werden, damit sie zielgerichtet die Zusammenarbeit mit dem Land unterstützen kann. Ähnlich wie Bodo von Borries auf diesem Blog denke ich, dass wir dazu mehr über diese Diaspora wissen müssen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, wie die tägliche Kommunikation zwischen den beiden läuft (nicht selten über Kultur – mehr zeitgenössische Kunst, Musik, Sport als viele denken); wir müssen mehr über die Wirkung von Remittenden auf die lokale Wirtschaft und auf Start-ups in Afghanistan wissen; wir müssen uns weiter um Landflucht und Drogenökonomie kümmern. Wir, das sind die kompetenten Ansprechpartner in Deutschland und ihre Gegenüber in der Diaspora. Auf der anderen Seite darf das Geld für Bildung, Austausch und Forschung nicht durch kleinliche Visazwänge und Einreisebeschränkungen entwertet werden.

Eine große Afghanistan-Konferenz könnte Entscheidungsträger, Medienvertreter, Experten und die Diaspora zusammenbringen

Wenn ich meine Vorschläge zusammenfasse, dann sollten gerade nicht ressortenge Afghanistan-Tagungen und dauernde Experten-Papierstöße angefertigt werden. Vielmehr sollte eine nachhaltige Afghanistan-Konferenz der oben genannten Institutionen unter Einschluss der Diaspora einen Diskurs ermöglichen, bei dem die Folgen der Expertenmeinungen und die politischen Ziele dann auch nachverfolgt, bedacht und in Politik umgeformt werden. Das beinhaltet eine Schwachstelle der deutschen Politik: Die amerikanische Einflussnahme auf den jungen, afghanischen Staat zu wenig selbst mitzugestalten (allzu große Konflikte sind da ja vielleicht nicht zu erwarten).

Natürlich spricht hier ein Wissenschaftler, der es nicht so sehr auf Zustimmung oder Ablehnung seiner Thesen angelegt hat, sondern darauf, dass sich Folgen oder auch Abwehr derselben in der Politik niederschlagen. Wir sind eine so überschaubare Menge von ExpertInnen, dass das möglich sein sollte. Und solch eine Koordinationskonferenz würde uns allen ersparen, in „Projekte“ und Interventionsfolgen zu investieren, die zurzeit höchst unsicher sind.

Da wir für die weitere Entwicklung Afghanistans mithaften, sollte all dies eigentlich selbstverständlich sein. Manchmal fehlt nur ein Anstoß zur Koordination. Geld und guter Wille sind vorhanden.

Professor Michael Daxner ist deutsch-österreichischer Sozialwissenschaftler und Leiter des Forschungsprojekts "Aid, Minds, Hearts: A Longitudinal Study of Governance Interventions in Afghanistan" des Sonderforschungsbereichs 700 „Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit“ an der FU Berlin.


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