23. Februar 2017

Friedensförderung: Ein Konzept für die deutsche internationale Politik – kein Instrument des Krisenmanagements

von Cay Gabbe

Die Bundesregierung sollte nicht nur den Aktionsplan aktualisieren, sondern mutig ein Konzept für die Friedensförderung verabschieden – als Richtschnur für die gesamte deutsche internationale Politik. Der Deutsche Bundestag sollte einen Ausschuss für Friedensförderung einführen. Weiterlesen »


16. Februar 2017

Haltung zeigen: Mit langfristiger Politikkohärenz Menschenrechte schützen und Frieden fördern

von Catherine Devaux

Krisenprävention ist zentral für eine Reduzierung schwerster Menschenrechtsverletzungen. Die Bundesregierung sollte daher sicherstellen, dass alle ihre Ressorts am gleichen Strang ziehen und auf Frühwarnindikatoren auch rechtzeitig Reaktionen folgen. Bei Menschenrechtsverletzungen sollte sie klar und öffentlich auftreten. Sie sollte in Zukunft den Beirat Zivile Krisenprävention stärken und sich darauf einstellen, dass Friedensförderung und Menschenrechtsverteidigung Jahrzehnte dauern können. Weiterlesen »


13. Februar 2017

Stabilisierung in akuten Krisen: Strategisch, eigenständig und komplementär

von Philipp Reder, Sven Schneider und Robin Schroeder

In akuten Krisen schafft Stabilisierung die Voraussetzungen für langfristige Konflikttransformation. Um eine politische Strategie in dieser Konfliktphase kohärent und effektiv umzusetzen, ist ein ressortgemeinsames Verständnis von Stabilisierung dringend erforderlich. Die neuen Leitlinien bieten die Chance, eine verbindliche Definition zu verankern und die zivile Handlungsfähigkeit in diesem Bereich zu stärken. Weiterlesen »


07. Februar 2017

Lokal ansetzen: Beispiele für erfolgreiche zivile Konfliktbearbeitung aus der Praxis

von Thomas Rößer

Wer frühzeitig und langfristig in zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung investieren möchte, sollte sich an lokalen Anforderungen ausrichten und flexibel an veränderte Bedingungen vor Ort anpassen können. Das zeigen drei Projektbeispiele des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) im Libanon, Äthiopien und Palästina. Weiterlesen »


02. Februar 2017

Reflexion und Selbstbindung: Was Deutschland mit den Leitlinien gewinnen kann

von Jörn Grävingholt

Was wird aus den Ideen des PeaceLab2016, wenn die Leitlinien für Krisenengagement und Friedensförderung dieses Frühjahr von der Regierung beschlossen worden sind? Es bedarf institutioneller Vorkehrungen, insbesondere durch die verantwortlichen Ressorts: Erstens, um den wichtigen Diskurs weiterzuführen, der mit dem Prozess angestoßen wurde. Zweitens, um die Friedenswirkungen unseres Handelns in allen Politikfeldern mitzubedenken. Weiterlesen »


26. Januar 2017

Globalisierung gerechter gestalten: Was Wirtschaftspolitik zur Krisenprävention beitragen kann

von Sigmar Gabriel

Wir müssen zivile Krisenprävention als eine gemeinschaftliche Querschnittaufgabe aller Bundesministerien verstehen; dazu bieten die Leitlinien eine neue Chance. Wirtschafts-, Handels- und Außenwirtschaftspolitik tragen dazu schon viel bei, aber es gibt noch mehr zu tun. Weiterlesen »


09. Januar 2017

Form follows function – auch in der internationalen Friedensförderung!

von Peter Mares

Die Leitlinien sollten Synergien zwischen der zivilen Konfliktbewältigung und der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik hervorheben. Um letztere in Zukunft effektiver zu gestalten, sollten präzise und kohärente Zielvorstellungen die zuwendungsrechtliche Ausgestaltung von Projekten bedingen – und nicht umgekehrt. Weiterlesen »


01. Dezember 2016

Krisenprävention: Unsere Verantwortung als Parlamentarier

von Andreas Nick

Deutschland und Europa werden zukünftig mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen müssen. Für Parlamentarier als Außenpolitiker stehen in der Krisenfrüherkennung und -reaktion vier Aufgaben im Vordergrund: Die politische Bewertung der Krisensituation, die Kommunikation mit der politischen Öffentlichkeit, die demokratische Legitimation der zu treffenden Entscheidungen und die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen. Weiterlesen »


17. November 2016

Geographische Schwerpunktsetzung – einen Anfang wagen!

von Mathias Krämer

Deutschland sollte sich für eine klare geographische Prioritätensetzung im Krisenengagement auf nationaler und EU-Ebene einsetzen. Dafür muss die Bundesregierung gemeinsam ihre Interessen definieren und ein Gremium für einen regelmäßigen Austausch zur gemeinsamen Festlegung, Evaluierung und Anpassung von ihren Schwerpunkten schaffen. Weiterlesen »


16. November 2016

Veranstaltungsbericht: Perspektiven des zivil-militärischen Krisenmanagements

von Karl-Heinz Kamp

Am 12. Oktober 2016 veranstalteten das Bundesministerium der Verteidigung und die Bundesakademie für Sicherheitspolitik den PeaceLab2016-Workshop „Perspektiven des zivil-militärischen Krisenmanagements“. Der folgende Text fasst die Schwerpunkte der in Berlin abgehaltenen Diskussion zusammen. Weiterlesen »


14. November 2016

Projektumsetzung in Krisengebieten: Herausforderungen, Lernerfahrungen, Perspektiven

von Tanja Gönner

Komplexe Herausforderungen in Krisenregionen betreffen die Umsetzung von Projekten der internationalen Zusammenarbeit zunehmend. Vor diesem Hintergrund sind drei Themen für die Leitlinien zu Krisenengagement und Friedensförderung besonders wichtig: Die Gestaltung von Übergängen zwischen kurzfristiger Stabilisierung und strukturbildender Entwicklungszusammenarbeit, eine stärkere Vernetzung zwischen Politik- und Umsetzungsebene sowie die Entwicklung ressortübergreifender Strategien mit klarer gemeinsamer Zieldefinition für einzelne Regionen und Länder. Weiterlesen »


03. November 2016

Der „Primat des Politischen“: Was tun, wenn Ordnung zerfällt und Krisen sich häufen?

von Klaus Naumann

Das deutsche Engagement in Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung sollte politischer, strategischer und sichtbarer werden. „Mehr Strategie“ heißt konkret: ressortgemeinsam Prozesse gestalten, Ziele und Mittel festlegen, regelmäßig nachsteuern, zusammen ein konsistentes strategisches Narrativ entwickeln und dieses durch die Wechselfälle des Krisenengagements durchhalten. Weiterlesen »


01. November 2016

Ein Thema für die Leitlinien: Abrüstung und Rüstungskontrolle

von Ute Finckh-Krämer

Abrüstung und Rüstungskontrolle sollten in den Leitlinien stehen, denn sie können Raum für Friedensprozesse und Deeskalation schaffen. Auch der Erhalt des deutschen Expertenwissens in naturwissenschaftlicher Friedensforschung muss sichergestellt werden. Zuständigkeiten sollten im Auswärtigen Amt gebündelt und systematisch mit Krisenpräventionsarbeit verzahnt werden. Weiterlesen »


20. Oktober 2016

Krisenprävention von den Zielen her denken

von Ursula Schröder

Ein friedenspolitischer Fokus im Bereich der Krisenprävention ist mehr als eine normative Positionierung. Er ist notwendige Voraussetzung einer nachhaltigen und globalen Sicherheitspolitik. Die Wahl der Instrumente und die Methoden ihrer Evaluation müssen der politischen Zielsetzung entsprechen, nicht umgekehrt. Weiterlesen »


06. Oktober 2016

Zivile Krisenprävention verbessern: Der Beitrag der Friedens- und Konfliktforschung

von Nicole Deitelhoff und Christopher Daase

Um nachhaltigen Erfolg in der zivilen Krisenprävention zu sichern, sollte die Bundesregierung systematischer auf das Wissen aus der Friedens- und Konfliktforschung zurückgreifen. Gleichzeitig müssen die Forscher ihr Wissen nutzerfreundlicher zur Verfügung stellen. Denn Forschung, die nicht für die Praktiker aufbereitet ist, wird von diesen einfach ignoriert. Weiterlesen »


29. September 2016

Ein Nationaler Sicherheitsberater - nur Zeremonienmeister oder Schlüsselfigur für eine ganzheitliche Sicherheitspolitik?

von Christian Thiels

Das Problem der Zersplitterung der deutschen Sicherheitspolitik entlang der einzelnen Ressorts könnte durch die Berufung eines Nationalen Sicherheitsberaters gelöst werden. Er hätte Ministerrang und säße dem Bundessicherheitsrat vor. So gestärkt, könnte letzterer endlich das Koordinierungsgremium werden, als das er geschaffen worden war. Weiterlesen »


28. September 2016

Entwicklung ist der Schlüssel zur Vermeidung und Bewältigung von Krisen

von Gerd Müller

Das BMZ ist Friedens- und Zukunftsministerium. Entwicklungszusammenarbeit kann auf viele Jahre Erfahrung bei Krisenprävention, Krisenbewältigung und Friedensförderung zurückblicken. Die daraus erwachsenen Standards können ressortübergreifend als Vorbild dienen. Und wir sollten über die Einführung einer „entwicklungspolitischen Unbedenklichkeitsprüfung“ nachdenken. Weiterlesen »


27. September 2016

Krisenprävention aus Sicht des Bundesministeriums des Innern (BMI)

von Thomas de Maizière

Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen zunehmend. Die Bündelung der im Bundesinnenministerium und seinen Behörden vorhandenen Fähigkeiten im Rahmen neuer strategischer Ansätze für Auslandseinsätze im Bereich des internationalen Krisenmanagements ist zwingend. Im Sinne eines kohärenten Ansatzes müssen diese Fähigkeiten in den neuen Leitlinienprozess integriert und mit den Fähigkeiten anderer Ressorts vernetzt werden. Weiterlesen »


20. September 2016

Wegweiser Agenda 2030: Die Bundesregierung braucht einen Konflikt-TÜV!

von Christoph Bongard

Sich die Agenda 2030 als Vorbild zu nehmen, bedeutet, über die Auswirkungen des eigenen Handelns nachzudenken, Partnern zuzuhören und weitsichtigere Programme zu fördern. Die Leitlinien sollten das Ziel einer vorausschauenden und nachhaltigen Strategie der Friedensförderung verankern – jenseits des ständigen Krisenmodus. Weiterlesen »


13. September 2016

Eine Chance für mehr zivile Mittel, Politikkohärenz und Menschenrechte

von Elisabeth Strohscheidt

Die neuen Leitlinien können auf die Stärken des Aktionsplans von 2004 aufbauen, müssen aber auch wichtige Lücken schließen. Vor allem gilt es, Friedensanstrengungen nicht durch eine verfehlte Rüstungsexport-, Rohstoff- oder Handelspolitik zunichte zu machen und den Schutz von Menschenrechten zu integrieren. Weiterlesen »


31. August 2016

Ausweg oder Sackgasse? Die wachsende Verzahnung von humanitärer Hilfe und Friedensarbeit

von Marina Peter

In einem Beitrag für die Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt) im April 2016 zeigt Marina Peter am Beispiel des Südsudan auf, dass eine verstärkte Koordination und Zusammenarbeit zwischen humanitären, Entwicklungs- und Friedensakteuren notwendig ist – bei einer klaren Rollenverteilung und unter maßgeblichem Einfluss lokaler Akteure. Weiterlesen »


23. August 2016

Aus Erfahrung lernen: Transformationsprozesse als Lernprozesse verstehen

von Cornelia Brinkmann

Deutschland ist in ziviler Friedensförderung bereits gut aufgestellt, trotz Problemen bei Kohärenz, Koordination und Kooperation. Noch besser wäre es, Transformationsprozesse als Lernprozesse zu gestalten und die Erfahrungen der Friedensfachkräfte stärker zu berücksichtigen. Weiterlesen »


04. August 2016

Zutaten eines erfolgreichen Ansatzes: Ressortübergreifender Wille zum Handeln, Lernen, und Durchhalten

von Bodo von Borries

Die „neue Verantwortung Deutschlands in der Welt“ muss ziviler werden: Statt Stabilität zu reanimieren sollte Frieden Leitbild sein – dazu bedarf es politischer Spielräume für lokale Akteure, ehrlicher Bilanzierung, der Institutionalisierung von „trial and error“ und des präventiven Einsatzes von Integrationspolitik und Völkerstrafrecht. Weiterlesen »


02. August 2016

Krisenhäufung ohne Ende: Schneller besser werden!

von Winfried Nachtwei

Der Primat des Zivilen braucht mehr Muskeln und klare Orientierung. Den momentanen Krisenstürmen halten wir stand, wenn wir der VN-Friedenssicherung strategische Priorität geben, offen mit eigenen Begrenzungen wie Fehlern umgehen und anerkennen, dass Frieden und Bürgersicherheit zusammengehören. Weiterlesen »


21. Juli 2016

Mit mehr Mitteln für Prävention den Primat der zivilen Ansätze stärken

von Martina Fischer

Die Diskussion um die neuen Leitlinien sollte möglichst viele Ministerien einbinden, um sie für ein friedenspolitisches Leitbild zu gewinnen. Angesichts eines eklatanten Missverhältnisses zwischen den Ausgaben für militärische und zivile Mittel braucht es nicht zuletzt ein klares Bekenntnis zu zivilen Instrumenten im Titel. Weiterlesen »


21. Juli 2016

Zivile, gewaltfreie Konfliktbearbeitung stärken statt für Militärisches vereinnahmen!

von Kathrin Vogler

Die Leitlinien drohen, zivile Friedensprojekte weiter für Militärstrategien zu vereinnahmen. Stattdessen brauchen wir eine selbstkritische Analyse unseres eigenen Beitrags zu Krisen, mehr Geld für zivile Instrumente und mutige Vorschläge, um die Dominanz des Militärischen in der Außenpolitik zurückzudrängen. Weiterlesen »


21. Juli 2016

Präventiver, strategischer, substantieller: Krisenprävention weiterentwickeln

von Niels Annen

Die Flüchtlingskrise zeigt die Defizite der Krisen- und Konfliktprävention: diese muss strategischer ausgestaltet und kohärenter mit Sicherheits- und Entwicklungspolitik verknüpft werden. Dazu gehört auch eine selbstkritische und ambitionierte Diskussion über strukturelle und finanzielle Verbesserungen. Weiterlesen »


21. Juli 2016

Langfristiger, politischer und kohärenter: Wir brauchen einen Nationalen Friedensrat

von Franziska Brantner

Krisenprävention ist keine Frage der Beratung und Fortbildung, sondern der politischen Interessen an der Abschaffung von Konfliktursachen. Wir brauchen viel langfristigere und flexiblere Projekte, die sich auf Politik und Gesellschaft vor Ort einlassen – ohne dass die Handels- oder Rüstungsexportpolitik dies alles wieder zunichtemacht. Weiterlesen »