28. September 2016

Entwicklung ist der Schlüssel zur Vermeidung und Bewältigung von Krisen

von Gerd Müller

Entwicklungszusammenarbeit , Politikkohärenz , Friedensförderung, Zivilgesellschaft

Das BMZ ist Friedens- und Zukunftsministerium. Entwicklungszusammenarbeit kann auf viele Jahre Erfahrung bei Krisenprävention, Krisenbewältigung und Friedensförderung zurückblicken. Die daraus erwachsenen Standards können ressortübergreifend als Vorbild dienen. Und wir sollten über die Einführung einer „entwicklungspolitischen Unbedenklichkeitsprüfung“ nachdenken.

Krisenprävention, Konfliktlösung, Stabilisierung, Krisenbewältigung und Friedensförderung sind zentrale Handlungsfelder der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Über zwei Drittel unserer Kooperationsländer sind als fragil einzustufen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) investiert mittlerweile rund 1,3 Mrd. EUR jährlich in das Themenfeld Frieden und Sicherheit. Das BMZ ist Friedens- und Zukunftsministerium.

Dabei bin ich überzeugt: Unsere Maßnahmen sind in vielen Kontexten noch erfolgreicher, wenn wir sie klug mit den Aktivitäten anderer Ressorts verzahnen. Wir brauchen eine vernetzte Entwicklung für „menschliche Sicherheit“ – d.h. alle relevanten Politikbereiche müssen im Sinne nachhaltiger Entwicklung ineinandergreifen. Wir dürfen nicht in Silos und nicht in starren Phasen denken. Wir brauchen ein zeitgemäßes Strategiedokument der Bundesregierung, um gemeinsam besser zur Prävention gewaltsamer Konflikte beizutragen, kohärenter auf akute Krisen zu reagieren und wirkungsvoll Friedensprozesse zu unterstützen.

Neben der Vernetzung der staatlichen Akteure muss dabei die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ein wesentliches Element sein. Die deutsche Entwicklungspolitik arbeitet eng mit Nichtregierungsorganisationen, politischen Stiftungen und kirchlichen Diensten zusammen. Sie sind wichtige Partner in der Krisenprävention und Konfliktbearbeitung.

Ich begrüße deshalb den aktuellen Dialogprozess zu den neuen Leitlinien, die den Aktionsplan von 2004 „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung“ ablösen sollen. Das BMZ hat sich frühzeitig eingebracht, um gemeinsam mit dem federführenden Auswärtigen Amt dieses Versprechen aus dem letzten Umsetzungsbericht zum Aktionsplan einzulösen. Im Rahmen dieses Prozesses haben wir am 8. September 2016 Parlament, Zivilgesellschaft und Wissenschaft ins BMZ eingeladen, um zusammen mit internationalen Gästen ganztägig „Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihre Bedeutung für die Leitlinien ziviles Krisenengagement und Friedensförderung“ zu diskutieren.

Frieden ist zentraler Auftrag der Agenda 2030

Der Auftrag Deutschlands und der Entwicklungszusammenarbeit, sich verstärkt für Frieden einzusetzen, wird durch die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung unterstrichen. Dieser „Weltzukunftsvertrag“ ist mit seinen 17 Zielen der neue Kompass der internationalen Zusammenarbeit. „Frieden“ gehört zu seinen fünf Grundpfeilern. In der Präambel heißt es zurecht: „Ohne Frieden kann es keine nachhaltige Entwicklung geben und ohne nachhaltige Entwicklung keinen Frieden.“ Und Ziel 16 ist direkt auf die Schaffung friedlicher Gesellschaften gerichtet. Klar ist: Fragile Staaten brauchen unsere besondere Unterstützung bei der Erreichung der Entwicklungsziele. Auch deshalb sind die geplanten neuen Leitlinien von hoher Bedeutung für das BMZ.

Zentrale Leitmotive: Primat des Zivilen und Transformation

Ausgangspunkt und Leitmotiv der Leitlinien muss das Primat des Zivilen sein. Nur Entwicklung schafft langfristig menschliche Sicherheit und Zukunftsperspektiven. Entsprechend müssen auch militärische und zivile Ausgaben in die richtige Balance kommen.  Wir brauchen zudem eine restriktive Rüstungsexportpolitik und effektive Endverbleibskontrollen.

Insgesamt muss klar sein: Krisenprävention hat Vorrang vor Krisenreaktion! Und: Jede Krisenreaktion muss die langfristige Entwicklung eines Landes so früh wie möglich in den Blick nehmen. Sie muss sich an den Zielen der Transformation und des nachhaltigen Friedens ausrichten. Die Bekämpfung von strukturellen Ursachen von Krisen und Konflikten muss im Vordergrund unseres Engagements stehen. Deshalb kann auch die Stabilisierung eines sicheren Umfeldes nach einem gewaltsamen Konflikt immer nur ein erstes Zwischenziel darstellen. Alles andere würde auch der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung widersprechen. Die Überschrift des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs lautet: Transformation unserer Welt! Und nicht: Stabilisierung unserer Welt.

EZ greift bei Krisenprävention, Krisenbewältigung und Friedensförderung

Perspektiven für die Menschen in Krisenländern können wir nur vor Ort schaffen. Deutschland geht bereits mit gutem Beispiel voran. Das BMZ hat in den letzten zwei Jahren die Mittel zur Bewältigung der Syrien-Krise verdreifacht. Im Nordirak, in Jordanien und im Libanon ermöglichen wir mit unserer Beschäftigungsinitiative „Cash for work“ geflüchteten Menschen in den Nachbarländern Syriens sowie der lokalen Bevölkerung ein Einkommen, mit Bildungsprogrammen haben wir dort 300.000 Kindern ermöglicht, zur Schule zu gehen. Wir helfen beim Wiederaufbau von Dörfern, unterstützen Menschen bei ihrer Rückkehr und geben ihnen Perspektiven.

Mit den Programmen in unseren Partnerländern wollen wir weltweit die Lebenssituation und die Zukunftschancen der Menschen verbessern. Damit ist ein wesentlicher Teil der Entwicklungszusammenarbeit Krisenprävention.

Ich habe Anfang 2014 drei Sonderinitiativen zu den Themen Flucht, Hunger sowie Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost ins Leben gerufen. Alle drei Initiativen dienen der Prävention und der Bewältigung von Krisen und wurden im Haushalt 2016 mit 590 Mio. EUR Barmitteln ausgestattet.

Darüber hinaus arbeitet das BMZ schon seit Jahren mit flexiblen Instrumenten im Bereich Krisenbewältigung und Infrastrukturaufbau, die weltweit einsetzbar sind. 2016 wurden die Ausgaben in diesem Titel auf 400 Mio EUR aufgestockt. Diese Mittel können wir sehr flexibel und schnell einsetzen. 60 Prozent dieser Gelder kommen im Kontext der Syrien- und Irakkrise zum Einsatz, um syrische Flüchtlinge und irakische Binnenvertriebene zu unterstützen. Sie erhalten Unterkünfte, Bildungsangebote, Zugang zu Wasser. Das entlastet die aufnehmenden Gemeinden und trägt zur Stabilisierung der Region bei.

Aber nicht nur im Krisengürtel Nahost ist die deutsche Entwicklungspolitik aktiv. Sie hat sich auch etwa in Sri Lanka oder in Nepal in Demilitarisierungs- und Versöhnungsprozessen engagiert. Ein prominentes Beispiel aus Lateinamerika möchte ich hier näher vorstellen.

Beispiel Kolumbien: Erfolge durch Versöhnungsarbeit und Opferschutz

In Kolumbien bekämpfen sich seit über 50 Jahren Guerillas, Paramilitärs, staatliche Sicherheitskräfte und kriminelle Banden. Dieser Krieg forderte unzählige Tote, Verschwundene und führte zu rund sechs Millionen Binnenvertriebenen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt den kolumbianischen Staat und die Bevölkerung seit 2008 dabei, Gewaltkonflikte zu bearbeiten und zu einem tragfähigen Frieden in Kolumbien zu gelangen. Die Regierung verfolgt seit 2012 einen aktiven Friedenskurs. Deutschland begleitet die Umsetzung von Opferentschädigungs- und Landrückgabeprozessen sowie Fragen der Übergangsjustiz und historischen Erinnerung, u.a. in ausgewählten Regionen. Wir fördern den Dialog zwischen Staat und Zivilgesellschaft und nutzen dabei Beratungsleistungen und zinsgünstige Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Weiterhin unterstützt das BMZ das Engagement von Kirchen, politischen Stiftungen und privaten Trägern in Kolumbien. Seit 2012 laufen die Friedensgespräche mit der FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia), die Ende August abgeschlossen wurden. Wenn die Kolumbianer bei der Volksabstimmung am 2. Oktober zustimmen, stehen die Chancen gut, dass ein jahrzehntelanger Konflikt zu einem friedlichen Ende kommt.

Entwicklungspolitische Standards als Vorbild

Wir müssen als Bundesregierung bestrebt sein, möglichst hohe und gemeinsame Standards für unser Handeln in Krisen zu etablieren. Hier kann an die konzeptionellen Vorarbeiten und die langjährige Erfahrung der Entwicklungszusammenarbeit angeknüpft werden. So lassen wir uns bei unseren Interventionen in fragilen und von Gewalt und Konflikt geprägten Kontexten von sieben Handlungsprinzipien leiten. Dazu gehört, länderspezifisch Konflikt- und Risikoanalysen durchzuführen, offen mit Zielkonflikten und Dilemmata umzugehen, Konflikte durch unser Handeln nicht zu verschärfen („Do no harm“), sich an den Strukturen vor Ort zu orientieren und Handlungskapazitäten vor Ort zu stärken. Bei aller Notwendigkeit schneller Reaktion auf Krisen und hoher Sichtbarkeit deutschen Engagements dürfen wir die langfristigen Ziele und Konsequenzen unseres Handelns nicht aus dem Blick verlieren.

Wir sollten daher über die Einführung einer „entwicklungspolitischen Unbedenklichkeitsprüfung“ unseres Handelns in Krisen nachdenken.

Dr. Gerd Müller ist Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Mitglied des deutschen Bundestags.


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