28. Juli 2016

Die Konfliktbearbeitung muss militärische und zivile Mittel klarer trennen

von Corinna Hauswedell

Evaluierung , Friedenseinsätze , Friedensförderung, Entwicklungszusammenarbeit

Die deutsche Politik vermittelt den Eindruck, es sei doch alles ganz gut, was sie in den Bereichen Krisenprävention und Friedensförderung unternimmt. Doch mit mehr Geld alleine ist es nicht getan – die neuen Leitlinien müssen die Gretchenfrage Militär kritisch reflektieren und aus beigelegten Konflikten besser lernen.

Auf der Eröffnungsveranstaltung von „PeaceLab2016 – Krisenprävention weiter denken“ konnte man den Eindruck gewinnen, es sei doch schon alles ganz gut, was staatliche deutsche Politik in den Bereichen von Krisenprävention und Friedensförderung unternimmt. Ist ja auch nicht schlecht: Der Minister setzt nach eigenen Worten in den Großkonflikten der Welt vor allem auf die „Königsdisziplin Vermittlung“. Das Technische Hilfswerk (THW) tritt mit syrischen Kollegen auf, die – lebendige Beispiele für capacity building – in den Grenzregionen ihrer zerstörten Heimat THW-ähnliche Einheiten für einen hoffentlich irgendwann kommenden Wiederaufbau einrichten. Den Tunesiern helfen wir in ähnlicher Weise. Auf einem handlichen USB-Stick der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit wird das ganze Spektrum von Sicherheits- und Rechtsstaatssupport bis hin zur Katastrophenhilfe und Wiederaufbau entfaltet, das Beispiel Mali gerät zur Blaupause künftiger „Vernetzung“ aller krisenrelevanten Ressorts... Zwei von fünf Podiumsteilnehmenden waren so voll den Lobes über „Germany's role....“, dass die Moderatorin fast zu vergessen schien, noch einige kritische Nachfragen zu eben dieser Rolle zu stellen – immerhin waren am gleichen Tag auf den Titelseiten einiger Medien Rekordangaben zu den deutschen Rüstungsexporten im Jahre 2015 zu lesen gewesen.

Bei aller Kritik: neue Impulse sind überfällig

Um nicht missverstanden zu werden: Es geht hier nicht ums Spielverderben. PeaceLab2016 und die damit verbundene Initiative für neue regierungsamtliche Leitlinien in Sachen Krisenprävention und Friedensförderung sind wichtige, überfällige Impulse aus dem Hause Steinmeier – ein Jahr vor Ende der Legislatur, mit der soeben erschienenen EU Gobal Strategy und dem Weißbuch 2016 im Augenwinkel. Die auf diesem Feld arbeitenden WissenschaftlerInnen und Organisationen der Zivilgesellschaft werben seit spätestens 2010 für ein strategisch fundiertes „friedenspolitisches Leitbild“; die Umsetzungsberichte der Bundesregierung zu dem seit 2004 existierenden Aktionsplan Zivile Krisenprävention hatten wiederholt inhaltlich-strukturelle Defizite und Inkohärenzen offenbart, von der chronischen Unterausstattung der Ressourcen zu seiner Umsetzung ganz zu schweigen.

Mehr als nur Mittelerhöhung: Was beinhaltet eine vorsorgende Friedensstrategie konkret?

Mit der – durchaus ambivalenten – Debatte über „neue Verantwortung“ Deutschlands in der internationalen Politik, bot sich aber auch eine Chance, normative Akzente zwischen Interessen- und Werteorientierung neu zu gewichten. Der Weckruf schließlich, nicht nur für das Auswärtige Amt, war das Flüchtlingsdrama, das 2015 einen vorläufigen Höhepunkt erreichte; tausende Menschen mit ihren Geschichten aus Krieg und Konflikt sind bei uns angekommen, bringen uns Kontexte nah, die wir lange verdrängt haben. Wir schrieben im Friedensgutachten 2016, es bestehe ein Zusammenhang zwischen Fluchtursachen, versäumter Prävention und Flucht. Die Erhöhung des Haushaltstitels für Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung im Bundeshaushalt 2016 von 95 Mio. auf 248,5 Mio. Euro ist ein Schritt in die richtige Richtung. Gemessen am Ausmaß der Aufgaben bleibt dies aber immer noch bescheiden, wie der Vergleich mit den für 2016 geplanten Ausgaben für militärische Beschaffung von 4,5 Mrd. Euro zeigt.

Mindestens ebenso wichtig wie die bessere finanzielle Ausstattung ist die Hoffnung, dass PeaceLab mehr konzeptionelle Durchdringung dessen bringen kann, was „preemptive peace“, eine vorsorgende Friedensstrategie, angesichts eklatanter Gewaltzunahme denn beinhalten sollte. Zwei mögliche Akzente sollen hier stichwort- bzw. beispielartig gesetzt warden.

„Friedenswissen“ aus beigelegten Konflikten generieren

Um erfolgreich präventiv und friedensfördernd tätig zu werden, ist das vorhandene Verständnis von Konfliktzyklen vielleicht hilfreich, aber oft zu schematisch. Krisengeschichte, -hintergründe und -dynamiken in den aktuellen Gewalteskalationen werden besser verstanden, wenn ein kritisch-vergleichender Blick in (mehr oder minder erfolgreich) beigelegte Konflikte in anderen Regionen gerichtet werden kann. Es gilt Foren zu schaffen, jenseits der Routinen und des Machtgefälles der internationalen Gemeinschaft, in denen staatliche und nichtstaatliche Akteure aus verschiedenartigen Konflikten miteinander zuhören und lernen können: Wieviel Intervention von außen ist hilfreich, wie schafft man inklusive (Verhandlungs-)Prozesse? Wo verhindert das Ziel einer Stabilisierung den notwendigen Wandel? Wann ist Sicherheit prioritär, wann andere Ziele? Warum nicht gemeinsam mit Großbritannien und Irland z.B. ein solches Forum „Learning lessons from Northern Ireland“ einrichten? Oder mit der Türkei und Griechenland Lehren aus dem Zypern-Konflikt bereitstellen? Ein positiver Nebeneffekt solcher Foren könnte auch in einer Verbesserung der ramponierten innereuropäischen Kommunikation liegen.

„Vernetzung“ nicht falsch verstehen: Trennschärfe zwischen militärischem und zivilem Handeln (wieder-)herstellen

Man konnte jüngst den Eindruck gewinnen, dass aus der Sicht der Verteidigungsministerin das Mantra „Entwicklung braucht Sicherheit – Sicherheit braucht Entwicklung“ mit einem klaren Gewicht zugunsten des ersten Teils so interpretiert wird, dass (friedensfördernde) Kriseneinsätze heute im Regelfall unter Einbeziehung des Militärs zu fahren seien – Prototyp Mali. Die neuen Pläne aus Brüssel, Entwicklungshilfemittel künftig auch für militärische Zwecke zu bewilligen, gehen leider in die gleiche Richtung. Dieses aus 15 Jahren war on terror gewonnene Verständnis eines „vernetzten Ansatzes“ (comprehensive approach), leugnet die höchst negativen Folgen militärischer Interventionen der letzten Jahre. Eine auch Sicherheit einschließende friedensorientierte Konfliktbearbeitung kann in den allermeisten Kontexten (Energie, Ressourcen, Technologie, Handel, Gesundheit, Einwanderung etc.) nur als gemeinsames Gut und nicht als Schutz gegen andere konzipiert werden. Militärisches Handeln birgt aber sui generis ein feindlich-eskalatorisches Potenzial und konterkariert, wenn die Bundeswehr als Konfliktpartei wahrgenommen wird, das zivile außenpolitische Vermittlungsgewicht Deutschlands, aktuell etwa in Syrien oder in Osteuropa gegenüber Russland.

Die neuen Leitlinien werden deshalb nicht darum herumkommen, die „Gretchenfrage Militär“ kritisch zu reflektieren und als Bestandteil von Friedensförderung auch eine neue Abrüstungsagenda anstelle von Drohgebärden und Rüstungsspiralen zu ersinnen. Dass Kohärenz und Vernetzung unterschiedlicher Ressorts grundsätzlich positiv zu bewerten und immer noch verbesserungsbedürftig sind, ist davon unberührt und trivial. Mit der Arbeit an diesen und weiteren Punkten kann der „Labor“-Charakter des „PeaceLab“-Prozesses ernstgenommen werden. Regierungsdokumente sind bekanntlich geduldig; gemessen werden sie daran, ob neue kreative Impulse der Politikgestaltung davon ausgehen, die  auch noch nach vier oder acht Jahren Geltung haben.

Dr. Corinna Hauswedell ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST) und Mitherausgeberin des Friedensgutachtens.


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