28. Februar 2017

Höchste Priorität für Friedenssicherung durch Konfliktprävention

von Otmar Steinbicker

Friedenseinsätze , Friedensförderung, Osteuropa

Außen- und Sicherheitspolitik muss strategisch auf die Prävention von Konflikten ausgerichtet werden, denn unsere vernetzte Gesellschaft würde einen Krieg nicht überdauern. Auch in Krisen außerhalb Europas ist die Wirkung militärischer Interventionen fragwürdig: Im Zweifel sollte kein Gebrauch von militärischen Mitteln gemacht werden, wie auch die Erfahrung des bislang nur unzureichend aufgearbeiteten Einsatzes in Afghanistan zeigt.

Wenn neue Leitlinien strategische Ziele und Prioritäten des deutschen staatlichen Engagements für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung setzen sollen, dann möchten auch wir als aktive und ehemalige Soldaten, Mitglieder des Arbeitskreises „Darmstädter Signal“, uns zu Wort melden. Da wir die Folgen von Kriegen kennen, kommt für uns der Aufgabe der Friedenssicherung höchste Priorität zu.

Angesichts der auch vom ehemaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Pressebeiträgen angesprochenen Unwägbarkeiten in der außen- und sicherheitspolitischen Orientierung der neuen US-Administration schlagen wir eine Debatte über eine außen- und sicherheitspolitische Neuorientierung Deutschlands und Europas vor. Dabei muss es auch um die Frage gehen, in welcher Weise Deutschland seiner Verantwortung für die Erhaltung des Friedens gerecht werden und so zu Deeskalation, Entspannung und einer nachhaltigen Friedensordnung beitragen kann.

Mit großer Sorge betrachten wir insbesondere die Zuspitzung der militärischen Krise an der Grenze zwischen den baltischen Staaten, die der NATO angehören, und Russland, sowie den anhaltenden militärischen und politischen Konflikt in und um die Ukraine.

Krieg in Europa wäre der Untergang der europäischen Zivilisation

Wir wissen: Ein großer, raumgreifender Krieg in Europa würde heute sowohl bei einem atomaren wie auch bei einem konventionellen Krieg zum Untergang der europäischen Zivilisation führen. Diese Aussage war bereits die sicherheitspolitische Grunderkenntnis in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre in Ost und West. Damals hatten Militärs auf beiden Seiten erkannt, dass ein Krieg in Zentraleuropa zwischen den beiden Blöcken nicht mehr führbar war, weil es keine Sieger mehr gegeben hätte – und zwar sowohl mit als auch ohne Atomwaffen. Dieser Erkenntnis lag vor allem die enorme Abhängigkeit von Elektroenergie zugrunde, die es in diesem Ausmaß 1945 noch nicht gegeben hatte. Die Stromversorgung war mit den verfügbaren militärischen Mitteln gegenseitig relativ einfach auszuschalten.

Dieser Zustand hat sich seither noch zugespitzt, vor allem durch die deutlich gestiegene Abhängigkeit von Computertechnologie und dem Internet. Die Risiken sind insgesamt vielfältiger und unberechenbarer geworden. Das betrifft insbesondere die sensible Stabilität unserer Stromnetze: Ohne elektrische Energie kein Licht, kein Wasser, keine digitale Kommunikation, keine stabile gesundheitliche Versorgung, kein Bahntransport – letztlich der völlige Zusammenbruch der gesamten Gesellschaft in allen von einem solchen Krieg betroffenen Ländern.

Alles zu tun, um Kriege zu verhindern, ist eine existentielle Aufgabe

Wir benötigen auf beiden Seiten dringend eine Deeskalation. Dazu gehört neben den militärischen Aspekten auch der Abbau gegenseitiger Feindbilder. Notwendig sind das möglichst frühzeitige gegenseitige Erkennen von Interessen und ein ernsthafter Dialog zum Interessenausgleich.

Dass die Krise in und um die Ukraine nach der Annexion der Krim durch Russland im Frühjahr 2014 bisher noch nicht viel stärker militärisch eskaliert ist, zeigt, dass keine Seite ein ernsthaftes Interesse an einer solchen Eskalation hat. Auch die Bemühungen, durch die Abkommen von Minsk den Konflikt einzudämmen und zu lösen, liegen auf dieser Linie.

Notwendig für einen ernsthaften Dialog zum Interessenausgleich sind dazu geeignete Foren. In den 1970er Jahren war die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) das entscheidende Forum für einen solchen Interessenausgleich. Das Format einer Konferenz bot dabei wichtige Vorteile, unterschiedlich gelagerte Interessen in unterschiedlichen „Körben“ zu behandeln. Daher sollte angesichts der Komplexität der derzeitigen unterschiedlichen Interessen in Europa darüber nachgedacht werden, ob und in welcher Form ein solches Konferenzformat neu installiert werden kann.

Russland muss Teil einer stabilen europäischen Sicherheitsarchitektur sein

Darüber hinaus benötigen wir dringend eine neue und stabile Sicherheitsarchitektur für Europa unter Einbeziehung Russlands. Der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte bereits im vergangenen Jahr in der Zeit des deutschen Vorsitzes in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Impulse für die Stärkung dieser Organisation gesetzt und einen Dialog zu neuen Maßnahmen bei der Begrenzung, Kontrolle und Abrüstung von konventionellen Waffen in Europa angeregt. Diese Anregung wurde in Russland konstruktiv aufgenommen. Da die OSZE über die Staaten der EU hinaus alle europäischen Staaten einschließlich der Türkei und Russland, aber auch die USA, Kanada, frühere Teilrepubliken der UdSSR sowie die Mongolei umfasst, ist die OSZE mehr als jedes andere Format für die Schaffung und Aufrechterhaltung einer stabilen europäischen und transatlantischen Sicherheitsarchitektur geeignet.

Angesichts der zunehmenden militärischen Fähigkeiten, die ein weitgehend automatisiertes Handeln in Echtzeit ermöglichen und die Spielräume für bewusste politische Entscheidungen verringern, kommt frühzeitigem, politischem präventiven Handeln eine zunehmende Bedeutung zu, um militärische Eskalationsgefahren von vornherein auszuschließen.

Außen- und Sicherheitspolitik strategisch auf Krisenprävention ausrichten

Notwendig ist darüber hinaus vor allem eine strategische Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik auf Konfliktprävention, um Krisen bereits im Entstehungsprozess zu entschärfen und den militärischen Konfliktaustrag zu verhindern. Eine solche Neuausrichtung der Politik ist nicht nur auf Europa zu beschränken. Deutschland als Teil des Westens darf andere Weltgegenden nicht länger als Ziel militärischer Interventionen betrachten, sondern muss Staaten mit anderen Kulturen als gleichberechtigte Partner mit eigenständigen Interessen und Werten betrachten.

In der politischen Debatte muss die Aufteilung der politischen Akteure in der Welt in „Gut“ oder „Böse“ – mit teils zweifelhaften Kriterien und nicht selten zweierlei Maß – einem realistischen Blick auf politische und ökonomische Interessen weichen. Auch Deutschland verfolgt Interessen, die von anderen Ländern nicht ohne Grund als für sie schädlich betrachtet werden.

Militärische Interventionen: Devise „Im Zweifel kein Einsatz“

Bedauerlicherweise hat noch immer keine klare Analyse und Aufarbeitung des Einsatzes in Afghanistan stattgefunden. Als Konsequenz mit Blick auf die Glaubwürdigkeit Deutschlands sind unklare Mandatssituationen künftig nicht mehr hinnehmbar. „Im Zweifel kein Einsatz" muss die neue Devise sein. Waffenexporte in den Irak oder die Teilnahme am chaotischen Syrieneinsatz schaffen Zerstörung, aber keine Lösungen.

Eine gründliche und schonungslos-kritische Aufarbeitung des Afghanistaneinsatzes unter Mitwirkung auch der Friedensforschung müsste nicht nur die Fehler der Kriegsführung analysieren, sondern auch die politischen Fehlentscheidungen und die diplomatischen Versäumnisse bei der Konfliktlösung in Afghanistan und der Region.

Nicht erst seit dem Scheitern des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan wissen wir: Politische Konflikte können nur politisch und nicht militärisch gelöst werden. Wenn Deutschland mehr Verantwortung in der Welt wahrnehmen will und muss, dann reicht es nicht allein aus, auf die untaugliche Anwendung militärischer Mittel zu verzichten, dann müssen auch politische und diplomatische Mittel entwickelt werden, um solche politischen Lösungen von Konflikten zu ermöglichen. Auch dazu ist die Mitwirkung der Friedensforschung und der Friedensbewegung unabdingbar.

Otmar Steinbicker ist Mitglied im Förderkreis des Darmstädter Signals. Der Verein kritischer Soldaten wurde 1983 gegründet, als 20 Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr bei ihrem ersten Treffen in Darmstadt einen friedenspolitischen Aufruf beschlossen: „Das DARMSTÄDTER SIGNAL“. Sie wandten sich nicht nur gegen die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in West- und Ost-Europa, sondern forderten eine kleinere, nicht-angriffsfähige Bundeswehr und den Abbau aller Massenvernichtungsmittel von deutschem Boden und weltweit.

 

 


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