18. Oktober 2016

Verzweifelt gesucht: Deutsche Polizei

von Edelgard Bulmahn

Friedenseinsätze , Stabilisierung, Friedensförderung

Deutschland muss mehr Polizeikräfte in Friedenseinsätze entsenden, forderte Edelgard Bulmahn diesen Sommer. Dafür bedarf es einer umfassenden Bund-Länder-Vereinbarung, die die notwendigen, dauerhaften finanziellen Voraussetzungen und die organisatorischen Strukturen schafft.

Die letzten 70 Jahre waren für uns in Deutschland 70 Jahre des Friedens. Global gesehen leben wir allerdings in einer Zeit, in der die Welt zu brennen scheint. Ob „Islamischer Staat“, Syrien, Irak, Gaza, Ukraine, Mali, Somalia oder Südsudan – die Krisen scheinen unaufhaltsam zuzunehmen.

In vielen Krisenregionen zeigt sich ein vergleichbares Bild: Staaten zerfallen, unterschiedliche Gruppierungen kämpfen mit allen Mitteln um Macht, Privilegien und Besitz. Rechtsstaatlichkeit ist nicht vorhanden, die Korruption blüht, Amtsmissbrauch und organisierte Kriminalität sind an der Tagesordnung.

In Herkunftsländern sichere und menschenwürdige Lebensverhältnisse schaffen

Sicherheit wird zum Privileg weniger, wenn sie überhaupt noch vorhanden ist. Globale Entwicklungen – lokaler Tatort – globale Wirkung, so könnte man die heutigen Konflikte beschreiben. Wir stehen an einer Epochenwende, die uns allen viel abverlangen wird und die wir nur gemeinsam in internationaler Kooperation bewältigen können. Wenn wir in den Herkunftsländern nicht dazu beitragen, sichere und menschenwürdige Lebensverhältnisse zu schaffen, dann werden sich die Menschen auf den Weg zu uns machen – ob wir wollen oder nicht.

Schlüsselrolle der Polizei: Konflikte sind nicht allein militärisch lösbar

Und es zeigt sich immer deutlicher: Diese vielfältigen Konflikte und Bürgerkriege sind nicht allein militärisch zu lösen. Staatsaufbau, Schaffung von Rechtsstaatlichkeit, Good Governance, Schutz der Menschenrechte oder Wiederherstellung menschlicher Sicherheit können nicht allein durch militärische Missionen erreicht werden.

Wirtschaft und Zivilgesellschaft können allerdings nur in einem Umfeld relativer Sicherheit gedeihen. Gezielte Hilfe und Unterstützung anzubieten beim Aufbau und der Sicherung von Rechtsstaatlichkeit, der Bekämpfung von Korruption, der Herstellung eines Mindestmaßes an öffentlicher Sicherheit oder der Unterstützung von Demokratisierungsprozessen, ist essentiell für die Rückkehr zum Frieden. Eine gut ausgebildete, den Gesetzen und nicht den Machthabern verpflichtete Polizei spielt dabei eine Schlüsselrolle. Willy Brandt sagte zu Recht: „Es genügt nicht, friedfertige Absichten zu bekunden, wir haben uns aktiv um die Organisation von Frieden zu bemühen.“

Der Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen ist daher eminent wichtig.

Beim Einsatz der Polizei geht es nicht darum, dass Polizistinnen und Polizisten militärische Aufgaben übernehmen. Vielmehr geht es darum, Sicherheit im umfassenden Sinne für die Zivilbevölkerung zu schaffen und Rechtsstaatlichkeit herzustellen.

Deutsche Polizisten und Polizistinnen sind gefragt

Die deutsche Polizei genießt international ein sehr hohes Ansehen. Die Polizistinnen und Polizisten – das erfahren wir immer wieder – sind bestens vorbereitet und hervorragend ausgebildet. Das sind Stärken, die sowohl von den internationalen Organisationen als auch von den Ländern, in welche die Polizisten entsandt werden, außerordentlich geschätzt werden. Darüber hinaus – und auch das ist für die internationale Anerkennung sehr wichtig – ist die deutsche Polizei aufgrund ihres Selbstverständnisses und ihrer gesellschaftlichen Einbindung in einer besonderen Weise geeignet, eine wichtige Unterstützung für eine inklusive Entwicklung in Krisenländern zu leisten.

Auch die wirksame Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität und Terrorismus ist zwingend verbunden mit der Entwicklung von Good Governance. Die Nachfrage nach Experten wie Forensikern und Spezialisten für Datensicherheit oder für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption ist gerade in den Krisenländern besonders groß und wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht abnehmen.

Aber: Deutschland wird dem gestiegenen Bedarf nicht gerecht

Um dieser gewachsenen Bedeutung von Polizeimissionen besser Rechnung tragen zu können, hatten wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine umfassende Bund-Länder-Vereinbarung auszuhandeln, um den gestiegenen Anforderungen besser gerecht zu werden.

Deutschland beteiligt sich seit 1989 an internationalen Friedensmissionen, zurzeit mit 166 Polizistinnen und Polizisten. Die weitaus meisten Polizeikräfte für Missionen der Vereinten Nationen, derzeit insgesamt knapp 14.000 Personen, kommen jedoch aus Ländern wie Bangladesch und Jordanien. Zudem hat die Zahl der deutschen entsandten Polizistinnen und Polizisten über die Jahre kontinuierlich abgenommen. Deutschland wird damit der Nachfrage und seiner konkreten personellen Verantwortung für Polizeimissionen nur unzureichend gerecht: In vier von neunzehn Einsätzen fehlen noch die zugesagten deutschen Polizisten. Und nur 33 der 166 entsandten Polizisten sind unter der Flagge der Vereinten Nationen unterwegs.

Es mangelt nicht an Willen sondern an Zeit, Geld und klaren Zuständigkeiten

Fragt man nach den Gründen, dann zeigt sich sehr deutlich: Sie liegen weniger auf Seite der Polizistinnen und Polizisten selbst. Das Prinzip, sich freiwillig für einen Einsatz im Ausland zu bewerben, ist richtig und sollte auch beibehalten werden. Es gibt viel Interesse und eine große Bereitschaft aufseiten der Polizei.

Ein wichtiger Grund hängt mit den Faktoren Zeit und Geld zusammen. Um angemessen zu handeln, benötigen wir einen Pool an gut vorbereiteten Experten, die auch kurzfristig einsatzbereit sind. Zusatzausbildungen und spezifische Auslandsqualifikationen, wie etwa Spracherwerb oder weitergehende Spezialkenntnisse können nicht kurzfristig vermittelt werden. Hier bedarf es einer langfristigen Politik und Vorbereitung.

In unserem Land, einem föderalen Staat, kommt hinzu, dass es eine klare Zuständigkeit des Bundes für Außenpolitik, internationale Organisationen und zwischenstaatliche Vereinbarungen gibt, andererseits aber die klare Zuständigkeit der Länder für die Polizei (Ausnahme Bundespolizei). Das schafft strukturelle Hürden (zum Beispiel Dienstrecht, Finanzen) und zahlreiche Einzelprobleme, die immer wieder gelöst werden müssen im Rahmen der Bund-Länder AG (AG IPM).

Ein weiterer Grund soll hier genannt werden. Solange der vermehrte Einsatz von Polizistinnen und Polizisten im Ausland mit einer großen Belastung der Kolleginnen und Kollegen einhergeht, solange es Personalknappheit für die Inlandsaufgaben gibt, so lange wird es keine zufriedenstellenden Lösungen geben.

Wir brauchen eine Bund-Länder-Vereinbarung!

Der Bund muss endlich eine deutlich höhere Verantwortung, auch finanziell, für die Bereitstellung und Vorhaltung eines entsprechenden Pools an Personal übernehmen, sonst werden wir unseren internationalen Verpflichtungen nicht in ausreichendem Maße nachkommen können.

Deshalb sollte eine umfassende Bund-Länder-Vereinbarung getroffen werden, die die notwendigen, dauerhaften finanziellen Voraussetzungen und die organisatorischen Strukturen schafft. In dieser Bund-Länder-Vereinbarung sollte zum einen die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel, aber auch zum Beispiel die Schaffung eines neuen Finanzierungsmodells, eines vom Bund finanzierten virtuellen Personalpools, Planstellen auf Seiten der Länderpolizei, die Entwicklung gemeinsamer Ausbildungsformate und -inhalte und entsprechende Änderungen im Dienstrecht, um die Karriereperspektiven zu verbessern, vereinbart werden.

Wissen und Kompetenz für Einsätze sichern

Darüber hinaus sollten konkrete Kapazitäten für die Sprachschulung am Bundesamt für Sprachen vorgehalten werden. Für die Auswertung von Einsatzkonzepten und Erfahrungssicherung und konzeptionelle Weiterentwicklung von Einsätzen sollte beispielsweise die Schaffung eines Lehrstuhls mit entsprechender personeller Ausstattung vereinbart werden – wie vom Wissenschaftsrat vorgeschlagen. Damit kann die Wissens- und Kompetenzsicherung dauerhaft hergestellt werden.

Internationale Versprechen halten, mit Hilfe des Bundestags

So könnte sichergestellt werden, dass die Bundesrepublik ihren internationalen Verpflichtungen in dem Maße gerecht werden kann, wie es unserer gewachsenen internationalen Rolle entspricht und wie wir selber zugesagt haben. Schließlich haben wir zugesagt, bis zu 950 Polizistinnen und Polizisten bereitzustellen.

Ich hoffe sehr, dass die Gemeinsamkeit im Deutschen Bundestag hinsichtlich internationaler Polizeieinsätze auch dann vorhanden ist, wenn es darum geht, die Grundlagen konkret zu verbessern, damit wir internationale Vereinbarungen nicht nur unterzeichnen, sondern sie auch erfüllen können. So können wir den berechtigten Wünschen und Anliegen der Polizistinnen und Polizisten, die für uns im Ausland diese wichtige Aufgabe erfüllen, endlich gerecht werden. Und damit können wir auch unseren eigenen Ansprüchen – denen des Parlaments – besser gerecht werden.

Dr. h.c. Edelgard Bulmahn ist Mitglied des Deutschen Bundestags (SPD) und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags. Dieser Beitrag erschien ursprünglich am 14. Juni 2016 im IPG-Journal.


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