30. Januar 2017

Debattenbeiträge der Bundesministerinnen und Bundesminister

vom PeaceLab2016-Redaktionsteam

Friedensförderung

An der Debatte um die neuen Leitlinien der Bundesregierung für Krisenengagement und Friedensförderung beteiligten sich auch die Spitzen des Außen-, Entwicklungs-, Innen-, Verteidigungs- und Wirtschaftsministeriums. Hier werden die Ministerbeiträge im Überblick dargestellt.

Frank-Walter Steinmeier, ehem. Bundesaußenminister

Mut zu mehr Prävention: Eine Zwischenbilanz des PeaceLab-Prozesses (26. Januar 2017)

Krisenprävention und Konfliktlösung sind für die Bewahrung unseres Friedens, unserer Freiheit und unseres Wohlstands von zentraler Bedeutung und damit im ureigenen Interesse Deutschlands. Wir wollen dabei in Zukunft präventive Ansätze und zivile Mittel zur maßgeschneiderten Unterstützung politischer Strategien setzen, und dafür schlagkräftigere Strukturen innerhalb der Bundesregierung entwickeln.

Zivil, frühzeitig und langfristig: Krisenprävention weiter denken (5. Juli 2016)

Aktuelle Erfahrungen etwa in Libyen und Mali zeigen, dass deutsches Krisenengagement unverzichtbar geworden ist. Dennoch gilt es innezuhalten, von der Werkbank der konkreten Krisenarbeit zurückzutreten und zu fragen: Tun wir immer das Richtige und tun wir es mit den richtigen Mitteln?

Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Entwicklung ist der Schlüssel zur Vermeidung und Bewältigung von Krisen (28. September 2016)

Das BMZ ist Friedens- und Zukunftsministerium. Entwicklungszusammenarbeit kann auf viele Jahre Erfahrung bei Krisenprävention, Krisenbewältigung und Friedensförderung zurückblicken. Die daraus erwachsenen Standards können ressortübergreifend als Vorbild dienen. Und wir sollten über die Einführung einer „entwicklungspolitischen Unbedenklichkeitsprüfung“ nachdenken.

Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern

Krisenprävention aus Sicht des Bundesministeriums des Innern (BMI) (27. September 2016)

Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen zunehmend. Die Bündelung der im Bundesinnenministerium und seinen Behörden vorhandenen Fähigkeiten im Rahmen neuer strategischer Ansätze für Auslandseinsätze im Bereich des internationalen Krisenmanagements ist zwingend. Im Sinne eines kohärenten Ansatzes müssen diese Fähigkeiten in den neuen Leitlinienprozess integriert und mit den Fähigkeiten anderer Ressorts vernetzt werden.

Ursula von der Leyen, Bundesministerin der Verteidigung

Zivil-militärisches Krisenengagement: Neue Wege gehen, alte Hürden überwinden (24. November 2016)

Strategien und Mittel zur Krisenprävention und Krisenbewältigung müssen so breit gefächert sein wie die Herausforderungen, denen sie gerecht werden müssen. Die immer komplexeren Krisen und Konflikte rings um den Globus verlangen eine engere Vernetzung von Diplomatie, Entwicklungspolitik, zivilen Akteuren und Streitkräften als bisher. Der alte Antagonismus von ‚zivil‘ und ‚militärisch‘ hilft dabei nicht weiter.

Sigmar Gabriel, ehem. Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Globalisierung gerechter gestalten: Was Wirtschaftspolitik zur Krisenprävention beitragen kann (26. Januar 2017)

Wir müssen zivile Krisenprävention als eine gemeinschaftliche Querschnittaufgabe aller Bundesministerien verstehen; dazu bieten die Leitlinien eine neue Chance. Wirtschafts-, Handels- und Außenwirtschaftspolitik tragen dazu schon viel bei, aber es gibt noch mehr zu tun.

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Internationale rechtliche Zusammenarbeit für zivile Krisenprävention und Konfliktnachsorge (18. Mai 2017)

Der Aufbau funktionierender rechtsstaatlicher Strukturen ist maßgeblich für die Krisenprävention und Konfliktnachsorge. Nur wenn die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger garantiert sind, Regierung und Verwaltung im Rahmen bestehender Gesetze handeln und staatliche Entscheidungen von unabhängigen Gerichten überprüft werden, gibt es eine verlässliche Grundlage für ein friedliches Zusammenleben. Dies erfordert eine nachhaltige und partnerschaftliche Zusammenarbeit – und einen langen Atem.

In dieser Übersicht finden Sie außerdem die Debattenbeiträge von Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen auf dem PeaceLab2016-Blog im Überblick.


Share Facebook Share Twitter Share Twitter

Sie sind herzlich eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen: teilen oder kommentieren Sie diesen Beitrag über Facebook, LinkedIn oder Twitter!