31. Oktober 2016

Deutschlands neue Verantwortung: Konfliktprävention und Konfliktbearbeitung

von Stefan Liebich

Friedensförderung, Vereinte Nationen , Europäische Union , keyvisual, Zivil-militärische Zusammenarbeit

In den neuen Leitlinien drohen zivile Mittel innerhalb des sogenannten „vernetzten Ansatzes“ unterzugehen. Deutschlands Engagement sollte gewaltfrei und zivil sein. Es ist an der Zeit, neue Schritte zu wagen: Die Reform der Vereinten Nationen, das Verbot von Waffenexporten mindestens in Konfliktregionen und den Stopp der Ertüchtigungsinitiative.

Die Welt ist eine andere geworden und die deutsche Außenpolitik braucht eine neue Strategie. Anfang des nächsten Jahres will die Bundesregierung den aus dem Jahr 2004 stammenden Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ durch neue Leitlinien ersetzen. Laut Aussagen des Auswärtigen Amts sind hier „Schwerpunkte der zivilen Krisenprävention und Friedenskonsolidierung, die Förderung von Staatlichkeit (Rechtsstaats-und Polizeiaufbau, Sicherheitssektorreform), die Stärkung multilateraler und regionaler Instrumente (insbesondere in Afrika) und Friedensmediation“ die zentralen Themen.

„Krisenengagement“, „Zivile Krisenprävention“ und „Friedenskonsolidierung“ – das klingt gut. Wer könnte da etwas dagegen haben? Wer, wie ich, nicht daran glaubt, dass Konflikte militärisch lösbar sind, dem bleibt nur die zivile Alternative.

Der vernetzte Ansatz verdrängt zunehmend die zivile Krisenprävention

Die Erarbeitung des Dokuments begann zunächst positiv: Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte im Frühsommer, dass er im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Leitlinien für den Umgang Deutschlands mit internationalen Krisen erarbeiten wolle. Bis zum Frühjahr 2017 werde die Bundesregierung eine „neue konzeptionelle Grundlage für unser Krisenhandeln“ beschließen, in die Anregungen von Verbänden und engagierten Bürgerinnen und Bürgern einfließen sollten.

Mit Blick auf den derzeitigen Diskussionsstand und die von der Bundesregierung fixierten Bezugspunkte für die Leitlinien muss allerdings davon ausgegangen werden, dass eine andere als die oben erhoffte Richtung eingeschlagen werden soll. Die zivile Konfliktbearbeitung droht noch stärker als bisher in militärisch dominierte vernetzte Strategien eingebettet zu werden. Es geht weniger um die Prävention von Konflikten, als vielmehr um eine Stärkung des „vernetzten Ansatzes“. Damit wird die zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung zu einem Instrument unter vielen herabgestuft und mit militärischen und polizeilichen Maßnahmen abgestimmt. Anders als Ekkehard Griep oder Daniel Maier in ihren PeaceLab2016-Beiträgen, teile ich die Annahme, dass die Vermischung von Militär und zivilen Komponenten einen dauerhaften Frieden schaffen kann, nicht. Für uns gilt im Gegenteil: bei drohenden Konflikten wollen wir vor dem Entstehen einer gewaltsamen Auseinandersetzung, zu deren Befriedung unter Umständen militärische Mittel eingesetzt würden, zivilen Maßnahmen einleiten.

Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass diplomatische Mittel nicht immer reichten, um einen Konflikt zu befrieden, schrieb Frank-Walter Steinmeier sinngemäß in einem Artikel Anfang Juli in der Frankfurter Rundschau. Wenn zivile und polizeiliche Mittel nicht mehr ausreichten, dann seien auch militärische Mittel unter Umständen eine Maßnahme, hieß es bei Steinmeier weiter.

Die Vermischung von zivilen und militärischen Maßnahmen tritt auch auf der Ebene der Europäischen Union immer deutlicher zutage: Zuletzt drängte die Bundesregierung – ungeachtet der Bedenken von Juristen – darauf, das EU-Instrument für Stabilität und Frieden vermehrt für die Ausrüstung von Militärs in Drittstaaten zu nutzen, um eine Ertüchtigungsinitiative zu finanzieren, wie sie die Bundesregierung im Bundeshaushalt bereits verankert hat. Unter dem Stichwort „Stabilisierung“ werden zivile, entwicklungspolitische und militärische Instrument zu einer Gesamtstrategie verbunden. Martina Fischer kritisierte in ihrem PeaceLab2016-Beitrag bereits die geplante Vermischung der Haushaltstöpfe und auch ich halte diese Entwicklung für fatal.

Deutschlands „neue Verantwortung“ muss gewaltfrei und zivil sein

Begründet wird dieses vernetzte Engagement mit Deutschlands neuer Verantwortung. Es stimmt, die Erwartungen an unser Land sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Deutschland hat, ob es uns gefällt oder nicht, eine wichtige Rolle innerhalb der Europäischen Union und auch in der Welt. Doch wie diese Rolle Deutschlands in der Welt nun ausgefüllt wird, darüber muss gestritten werden.

Statt einer weiteren Militarisierung muss die deutsche Außenpolitik aus meiner Sicht auf Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen ausgerichtet werden. Und das muss sich auch in der Entwicklung von den Leitlinien niederschlagen. Die Leitlinien deutscher Außenpolitik müssen die Unabhängigkeit ziviler Politik sichern und ihre Instrumente als Alternative, nicht als Vorstufe, zu militärischem Handeln entwickeln.

Konflikte können langfristig nur mit zivilen und politischen Mitteln gelöst werden

Frieden geht über die Abwesenheit von bewaffneten Konflikten hinaus und bedeutet die Beseitigung direkter, politischer, struktureller, wirtschaftlicher oder kultureller Gewalt. Dies wiederum setzt voraus, dass die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse aller Menschen erfüllt sind, dass alle Menschenrechte eingehalten und die Würde aller Menschen als oberstes Ziel staatlichen Handelns akzeptiert wird. Hier muss die deutsche Außenpolitik ansetzen und hier zeigt sich die Verantwortung, die Deutschland in der Welt hat. Staaten und Regierungen müssen dazu verpflichtet werden, Konflikte ausschließlich mit politischen Mitteln zu bearbeiten, um das Recht in Frieden zu leben für alle zu verwirklichen.

Eine neue Welt braucht neue Antworten

Dafür braucht es den Mut, sich gegen entgegengesetzte Entwicklungen in der Welt zu stellen. Konsequent müsste sich die Bundesregierung für eine Reform und Stärkung der Vereinten Nationen einsetzen, die in der letzten Zeit viel zu sehr ins Hintertreffen geraten ist. Eine Anerkennung der globalen Situation in den Gremien der Vereinten Nationen wäre hier ein erster Schritt. Nach einem ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat ruft niemand.

Wichtiger ist die verbesserte Repräsentanz der Länder der Südhalbkugel. Auch die OSZE, deren Vorsitz Deutschland derzeit innehat, muss gestärkt und ausgebaut werden.

Mit einem Verbot von Waffenexporten, mindestens in Konfliktregionen, könnte Deutschland ebenfalls ein Zeichen setzen, ebenso wie mit dem Stopp der Ertüchtigungsinitiative, die Militarisierung in Konfliktregionen vorantreibt. Stattdessen müssen die Mittel für zivile Konfliktbearbeitung im Bundeshaushalt aufgestockt und unsere Handelspolitik im Hinblick auf konfliktverschärfende Wirkungen evaluiert und verändert werden.

Es gäbe vieles, was der zivilen Prävention von Konflikten in der Welt helfen würde. Eine „vorsorgende Außenpolitik“, die der Außenminister beschreibt, die tatsächlich in Stabilität, Frieden und Gerechtigkeit investiert, wäre ein sinnvolles Ziel.

Wenn diese Aspekte bei der weiteren Erarbeitung der Leitlinien endlich wieder in den Mittelpunkt gerückt werden, unterstützen wir sie sehr gern.

Stefan Liebich, MdB, ist Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.


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