14. September 2016

Militäreinsätze bringen keinen Frieden

von Wolfram Rohde-Liebenau

Friedensförderung, Friedenseinsätze , Naher Osten & Nordafrika , Afghanistan

Um Frieden zu schaffen, sollte Deutschland sich nicht an internationalen Interventionen beteiligen, sondern mehr Geld in zivile Ansätze investieren. Eine Antwort auf den PeaceLab2016-Beitrag von Klaus Naumann.

Der Beitrag von Klaus Naumann auf dem PeaceLab2016-Blog suggeriert, dass durch aktives militärisches Handeln Frieden erreicht werden könne, denn er meint: „Wir leben in einer Welt ohne Weltordnung, in der es auch in Zukunft mehr Krisen denn konfliktfreie Zeiten geben wird.“ Man benötige alle Optionen und die Anwendung aller (auch militärischen) Instrumente und Machtmittel sowie ein politisches Konzept zur Bewältigung der Krisen, das den Zustand bei Konfliktende eindeutig beschreiben sollte.

Ich finde die Idee, dass der Einsatz von militärischen Mitteln zum Erreichen eines friedlichen Zustands führt, absurd. Dies ist leicht zu überprüfen anhand von drei bekannten Konfliktfällen jüngeren Datums: Afghanistan, Irak und Libyen.

Afghanistan: Militärische Operationen verursachen unzählige zivile Opfer

Nach dem Terrorangriff in den USA am 11.09.2001 ordnete Präsident Bush an, das Taliban-Regime in Afghanistan zu stürzen und erhielt dafür die Unterstützung der NATO im Rahmen einer Aktion nach Artikel 5 des NATO-Vertrags. Der Krieg in Afghanistan ist 2001 zusammen mit Verbündeten bis zur Eroberung von Kabul geführt worden - auch die Bundesrepublik war beteiligt: Wie der damalige Verteidigungsminister Peter Struck sagte, „die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“

Die seit 2001 durchgeführten Militäraktionen, die Korruption in der afghanischen Regierung und der unveränderte Bestand der Taliban in vielen Teilen des Landes haben dazu geführt, dass dieser Krieg jetzt seit 15 Jahren andauert. Der militärische Unsinn dieses Vorgehens und seine schmerzhaften Folgen für die Menschen in Afghanistan und für die Soldaten der USA und der mit ihnen verbündeten Staaten sind bis heute gut erkennbar. Trotz einer teilweisen afghanischen Verantwortung ist es die Wirklichkeit der militärischen Aktionen, die diese Folgen hervorgerufen hat. Dabei kann die Zerstörung des Krankenhauses von Ärzte ohne Grenzen in Kundus durch einen Luftangriff der USA am 3. Oktober 2015 als ein weiteres Beispiel dafür angeführt werden, dass militärische Aktionen zu ungewollten und kontraproduktiven Ergebnissen führen können.

Irak: Militäreinsätze führen nicht zum Frieden, sondern verlängern Konflikte

Zu dem von den USA angeführten und anfangs scheinbar erfolgreichen Krieg im Irak 2003 hatte Präsident Bush verkündet: „Mission accomplished“. Der aber bis heute fortwährende Kriegszustand und die gefährliche Herrschaft des sogenannten „Islamischen Staats“ in Teilen des Irak lässt das Gleiche über militärische Interventionen erkennen: Sie führen nicht zum Frieden, sondern können jahrelange, zerstörerische und ganze Gesellschaften vernichtende Folgen haben, die in der Gesellschaft ihre über Jahrhunderte gewachsenen Strukturen und Fähigkeiten des friedlichen Zusammenlebens auch über Glaubensgrenzen hinweg vernichten.

Ganz kurz sei daran erinnert, dass der Krieg im Irak die Entstehung des sogenannten „Islamischen Staats“ beförderte, der wiederum eine treibende Kraft im syrischen Bürgerkrieg ist.

Libyen: Eine politische Strategie fehlt gänzlich

Auch über die internationale Intervention zur Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen 2011, die auf Initiative der USA im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen wurde und von kritisierter deutscher Stimmenthaltung im Sicherheitsrat begleitet war, ist das Gleiche zu sagen: Militärisch war es keine Schwierigkeit, das herrschende Regime in Libyen zu beenden, aber nun herrscht auch in diesem Lande ein andauernder und in seinem Ende nicht abzusehender Krieg. Sowohl radikale Islamisten als auch miteinander verfeindete Stämme sind jedenfalls durch militärische Mittel nicht zu einem Ende ihrer Auseinandersetzungen zu führen.

Was fehlt, ist eine politische Strategie der internationalen Gemeinschaft, die sowohl klar ein Ende für den jeweiligen Militäreinsatz vorsieht als auch verbesserte Lebensbedingungen für die dort lebenden Menschen nach Abschluss des Militäreinsatzes fordert. Dies fehlt nach meiner Auffassung insbesondere auch in den von der Bundesregierung vorbereiteten Mandatsentscheidungen des Bundestages zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Zivile Ansätze sollten Vorrang vor militärischen Operationen haben

Die unzähligen Toten und Verwundeten in diesen Konflikten sind ein klares Zeugnis dafür, dass gerade nicht militärische Handlungsbereitschaft Konflikte löst, sondern dass sie diese Konflikte verlängert. Friedenseinsätze der Vereinten Nationen hätten vielleicht nicht alle Probleme gelöst, sie hätten aber sicher nicht zu dem unendlichen Leid und auch nicht zu dem Flüchtlingsstrom aus diesen Staaten geführt, den wir jetzt in Europa als Folge dieser drei Kriege erleben.

Militäreinsätze nach dem Rezept von Klaus Naumann werden in der Regel das Gegenteil von Konfliktlösungen bewirken, zivile Friedenseinsätze können diese eher bewirken. Naumann war Vorsitzender des Militärausschusses der NATO - er weiß sicher von der Wirkung der USA als Führungsmacht dieses Bündnisses.

Der Aktionsplan Zivile Krisenprävention von 2004 zeigt gute und klare Alternativen. Die zivilen Ansätze der Krisenprävention und die Friedenskonsolidierung sollten in jedem Fall Vorrang vor militärischen Optionen haben.

Ausreichend finanzielle Mittel für zivile Ansätze bereitstellen

Wichtig ist allerdings in diesem Zusammenhang auch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für diese zivilen Ansätze. Wir sollten weder der Größenordnung des amerikanischen Militäretats (rund USD 600 Mrd. im Jahr 2015) nacheifern noch den Forderungen der USA nach vergleichbaren finanziellen Anstrengungen in den NATO-Staaten nachgeben. Die für die Zivilen Friedensdienste bereitgestellten Mittel sind im Vergleich dazu zwergenhaft.

Auch mit einem Blick auf die internationale Zielsetzung der Sustainable Development Goals sollte gerade zur Reduzierung von Krisen und zur Erreichung konfliktfreier Zeiten die Bereitstellung von Mitteln für nichtmilitärische Zwecke im Vordergrund stehen. Wenn wir zu dieser Schlussfolgerung kommen, erkennen wir, dass die Gedanken von Klaus Naumann uns in die falsche Richtung führen: Eine friedliche Weltordnung mit konfliktfreien Zeiten ist besser zu verwirklichen durch den Einsatz friedlicher, nicht-militärischer Mittel.

Dr. Wolfram Rohde-Liebenau gehört dem Ökumenischen Netz Bayern e.V. an.


Share Facebook Share Twitter Share Twitter

Sie sind herzlich eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen: teilen oder kommentieren Sie diesen Beitrag über Facebook, LinkedIn oder Twitter!