27. April 2017

Ohne Diplomaten keine diplomatischen Lösungen

von Sarah Brockmeier

Friedensförderung, Politikkohärenz , Early Action

In den letzten zehn Jahren hat sich der Etat des Auswärtigen Amts mehr als verdoppelt, während die im Haushalt budgetierten Stellen für das Ministerium um nur fünf Prozent angestiegen sind. Wer es ernst meint mit den politischen Lösungen und dem Ruf nach mehr Engagement in der Krisenprävention und Friedensförderung, sollte den Wahlkampf nutzen, um mehr Diplomaten und Diplomatinnen für das Auswärtige Amt zu fordern.

Während die Politik in diesen Tagen von der Union bis zur Linkspartei nach „diplomatischen Lösungen“ im Syrienkonflikt ruft, wird parteiübergreifend eine zentrale Herausforderung übersehen: Diplomatische Lösungen erfordern Diplomaten. Wie bereits in der Debatte zur Erhöhung des Verteidigungshaushalts geht unter, dass gerade dort das Personal fehlt, wo politische Strategien entwickelt werden sollen – im Auswärtigen Amt.

Der Auswärtige Dienst ist eklatant unterbesetzt

Selbst der frischgebackene Außenminister Sigmar Gabriel fordert in erster Linie die Erhöhung des Entwicklungsetats und nicht die Stärkung seines eigenen Hauses. Das kann daran liegen, dass sein Amt in den letzten Jahren bereits Stellen dazu gewonnen hat. Doch dieser Zuwachs kam erst nachdem das Ministerium seit Anfang der neunziger Jahre massiv Personal gekürzt hatte. Noch heute liegt die Anzahl der Planstellen im Außenministerium mit 6864 um knapp 1000 Stellen unter der Anzahl von 1990. Bereits 2006 betonte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag, die Überstunden der Amtsmitarbeiter entsprächen umgerechnet 90 fehlenden Stellen. Sie fügte hinzu: „Viele Auslandsvertretungen und Referate in der Zentrale bewegen sich am Rande ihrer Leistungsfähigkeit.“ Seitdem hat sich der Etat des Auswärtigen Amts mehr als verdoppelt, insbesondere wegen erhöhter Ausgaben für „Frieden und Stabilität“ – und nicht zuletzt seit der Flüchtlingskrise. Doch die Anzahl derjenigen, die die Verwendung der zusätzlichen Gelder sinnvoll planen und steuern sollen, stieg im gleichen Zeitraum um nur fünf Prozent.

Diese Schieflage würde noch verschärft, ginge es nach dem SPD-Kanzlerkandidaten: Angesichts der Katastrophe in Syrien fordert Martin Schulz, Deutschland müsse verstärkt debattieren „wie wir präventiv Konflikte besser eindämmen und [...] zu einem effektiven Konfliktmanagement kommen können.“ Nun haben im letzten Jahr die Ministerien für Außen-, Entwicklungs-, Innen- und Verteidigungspolitik unter dem Stichwort „PeaceLab2016“ genau diese Fragen mit mehr als 1500 Teilnehmern debattiert. Dabei machten Experten aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Bundestag in 28 Workshops und auf den Seiten dieses Blogs ganz konkrete Vorschläge.

Empfehlungen aus der PeaceLab2016-Debatte heißen übersetzt auch: Mehr Personal für das Auswärtige Amt

Etliche von diesen Empfehlungen liefen darauf hinaus, dass Deutschland mehr Diplomaten und Diplomatinnen braucht. Da solle die Bundesregierung die Rolle der Botschaften in der Krisenfrühwarnung stärken, am besten eine ganze Stelle pro Botschaft für den regelmäßigen Kontakt mit NGOs und Menschenrechtsaktivisten abstellen, eine bessere Koordinierung aller deutschen Ressorts und mit anderen Gebern sicherstellen und mehr deutsches Führungspersonal in Europäische Union, OSZE und Vereinte Nationen entsenden. Zuhause, so drängten viele Experten, sollten sich die Diplomaten öfter mit Wissenschaftlerinnen und NGOs austauschen und dann noch in Schulen gehen, um ihre Arbeit besser zu erklären. Vor allem, da waren sich hunderte Friedensaktivisten und Sicherheitspolitikerinnen einig, heißt „mehr Krisenprävention“ übersetzt mehr Politik: Die Bundesregierung müsse ihre technische Projektarbeit vor Ort politisch einrahmen. So reicht es zum Beispiel nicht, tunesische Sicherheitskräfte mit der neusten Technik für Kontrollen an der libyschen Grenze auszustatten. Mehr Sicherheit und langfristige Stabilität gibt es nur, wenn Deutschland die tunesische Regierung gleichzeitig zu politischen Reformen beim Aufbau von Polizei und Armee und bei der zivilen Kontrolle des Sicherheitssektors drängt. Dies gilt auch und umso mehr für den Einsatz von Militär: Wenn die deutsche Politik eine Lehre aus dem Afghanistan-Einsatz gezogen hat, dann ist das die Notwendigkeit einer Einbettung jeglicher Form von militärischer Gewalt in eine politische Strategie. Dafür braucht es Diplomaten und Diplomatinnen, die die politische Situation permanent analysieren und auf Veränderungen flexibel reagieren können.

Gerade dort, wo die Bundesregierung Dialog fordert, ist niemand vor Ort, um diesen zu führen  

Von der Umsetzung dieser Empfehlungen ist die Bundesrepublik im Moment meilenweit entfernt, denn überall fehlt das Personal. Nicht selten sitzt in den deutschen Botschaften in Krisenländern gerade einmal ein einziger politischer Referent. Im Irak engagiert sich die Bundesregierung nicht nur mit den Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga und im Kampf gegen den IS, sondern auch mit mehreren hundert Millionen für politische Stabilisierungsprojekte. Wie viele deutsche Diplomaten können bei diesen Geldsummen und in der hochkomplexen politischen Lage in Bagdad persönliche Gespräche mit der irakischen Regierung, Vertretern der Zivilgesellschaft, internationalen Partnern oder den Vereinten Nationen führen, Informationen nicht nur sammeln, sondern auch politisch analysieren? Genau zwei – neben dem Botschafter gibt es einen politischen Referenten. Ein weiteres Beispiel ist Syrien. Während Länder wie Großbritannien ganze Botschaftsteams an die syrische Grenze in der Türkei schicken, entsendet Deutschland einen einzigen Diplomaten. Genau dort, wo die Bundesregierung nicht müde wird, die Bedeutung von Dialog zu betonen, ist niemand vor Ort, der diesen führen könnte.

Auch die Effizienz des Auswärtigen Dienstes kann gesteigert werden

Natürlich liegt das auch an Personalentscheidungen des Auswärtigen Amts, welches wie jede Bürokratie sowohl an einigen Stellen umverteilen, als auch die eigene Effizienz steigern könnte. So ist es absurd, dass sowohl die Personal- als auch die Kommunikationsarbeit des Amts bis zum letzten Tweet von Diplomaten gemacht wird. Diese Arbeit sollten Profis übernehmen. Überhaupt ist das starre Festhalten am Generalisten- und Rotationsprinzip nicht mehr zeitgemäß. Im 21. Jahrhundert muss in der Außenpolitik gerade im Bereich der Krisenprävention, aber auch darüber hinaus eine stärkere regionale oder thematische Spezialisierung möglich sein. Wenn im politischen Berlin für einen Augenblick die Frage „mehr Militär oder nicht?“ zurückgestellt würde, gäbe es noch weitere Reformen zu debattieren. Wo gibt es Potenziale in der Digitalisierung von Prozessen? Wie sollte die Ausbildung des Diplomatenkorps an neue Herausforderungen angepasst werden? Welche zusätzlichen Kapazitäten könnten durch eine stärkere Arbeitsteilung mit anderen europäischen Staaten gewonnen werden?

Bei allen möglichen Effizienzsteigerungen – die Notwendigkeit, die Anzahl der deutschen Diplomaten und Diplomatinnen erheblich zu erhöhen, wird bleiben. Die Aufgaben des diplomatischen Diensts werden in den nächsten Jahren weiter wachsen – gerade wenn Deutschland mehr dazu beitragen möchte, Krisen wie die in Syrien zu verhindern und Frieden zu schaffen. Zu einem Zeitpunkt, an dem viele Menschen in Europa mit Entsetzen auf die Kürzungen Donald Trumps im amerikanischen Außen- und Entwicklungsministerium schauen, könnten die Parteien im deutschen Wahlkampf in den nächsten Monaten mit der Forderung nach mehr Personal für den Auswärtigen Dienst ein Zeichen setzen: Dafür, dass Deutschland es ernst meint mit den politischen Lösungen.

Sarah Brockmeier ist Projektmanagerin beim Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin. Eine kürzere Fassung dieses Artikels erschien zuerst am 27. April in der Zeitung Die Welt.


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