19. Dezember 2016

Unsichtbares Nischenthema? Wer nicht streitet hat schon verloren!

von Sarah Brockmeier

Friedensförderung, Friedensforschung, Kommunikation

Nicht nur die Bundesregierung sollte ihre Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik verstärkt und besser erklären. Auch Experten in Think Tanks, Universitäten und NGOs sind gefragt, die Möglichkeiten, Grenzen und Dilemmata der Krisenprävention und Friedensförderung einer breiteren Bevölkerung zu vermitteln. Wenn wir dadurch mehr Raum für bessere Politik schaffen könnten, hätten wir alle etwas davon.

Nach 28 Veranstaltungen und mehr als 80 Blogbeiträgen im Rahmen der PeaceLab2016-Debatte zu den neuen Leitlinien der Bundesregierung für Krisenengagement und Friedensförderung haben wir in der außen-, sicherheits-, entwicklungs- und friedenspolitischen Community eine enorme Bandbreite an Themen, Instrumenten und Dilemmata diskutiert. Dabei kam ein Aspekt immer wieder, aber immer nur am Rande vor: Die Krisenprävention sei unsichtbar, die Anstrengungen der Bundesregierung (und auch die PeaceLab2016-Debatte an sich) erreichten selten eine breitere Öffentlichkeit. Die Prävention habe ein „Akzeptanz- und Imageproblem“, deswegen solle die Bundesregierung endlich eine PR-Strategie entwickeln.

Während ich diese Forderungen inhaltlich teile, stören mich an ihnen zwei Aspekte: Erstens, außer dem obligatorischen (und richtigen) Ruf nach einer regelmäßigen öffentlichen Debatte zu außenpolitischen Themen im Bundestag hat bislang niemand auf diesem Blog konkrete Maßnahmen ausbuchstabiert, die „mehr Kommunikation“ in die Tat umsetzen würden. Zweitens, diese Forderung wird allein an die Bundesregierung gestellt und nicht auch an alle anderen, die diesen Blog seit Juli 2016 mitgestalten – an uns Experten in Zivilgesellschaft, Think Tanks oder Universitäten.

Kommunikation birgt die Chance, die Grenzen des politisch Machbaren zu erweitern

Dabei wird gerade in den PeaceLab2016-Workshops immer wieder deutlich, warum mehr Erklären von Außenpolitik und Krisenprävention sinnvoll wäre. Bei fast jeder Diskussion kommt der Punkt, an dem die vermeintlichen Grenzen des politisch Machbaren erreicht werden. Ein paar Beispiele, an die sich der ein oder andere vielleicht erinnert: Es wäre kostengünstiger und würde mehr Leben retten, wenn mehr Geld in die Prävention ginge, statt immer der nächsten Krise hinterherzulaufen. Aber der politische Druck! Unsere Arbeit wäre so viel effektiver, wenn wir Mittel langfristiger und flexibler einsetzen könnten. Aber versuchen Sie das mal den Mitgliedern im Haushaltsausschuss zu erklären! Bei der Arbeit in Krisenregionen ist es absurd zu verlangen, jeden Bleistift nach komplizierten Regeln abzurechnen. Aber es wird sich ja kein Politiker trauen, das laut zu sagen! Es richtet mehr Schaden als Nutzen an, wenn wir gleich nach dem Krieg Wahlen sehen wollen. Aber das kann man ja keinem Wähler hier in Deutschland erklären!

Wirklich? Und was, wenn doch? Wie viele von uns in den verschiedenen Expertenkreisen haben das denn eigentlich schon mal versucht? Meistens kapitulieren alle Anwesenden an diesem Punkt, anstatt die eigentliche Konsequenz zu ziehen: Die Politik – Parlamentarier, Parteimitglieder, Vertreter der Bundesregierung – muss mehr und besser erklären. Und dabei brauchen sie die Rückendeckung und tatkräftige Unterstützung von allen anderen, die tagtäglich zu diesen Themen arbeiten: in Denkfabriken, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen.

Ein paar mehr Veranstaltungen und Ministerreden reichen nicht aus

Außenminister Steinmeier hat das verinnerlicht. „Wenn wir vernünftige Lösungen nicht nur aushandeln, sondern auch auf gesellschaftlichen Rückhalt stützen wollen, muss es uns gelingen, die Abwägungsprozesse der Diplomatie anschaulich und glaubwürdig zu kommunizieren,“ so schrieb er kürzlich in der FAZ. Im „Review2014“ hat das Auswärtige Amt vorgemacht, wie man die Debatte mit einer breiteren Bevölkerung suchen kann – auch im Anschluss an den Review-Prozess gibt es weiterhin die eine oder andere Veranstaltung. Das ist Fortschritt, aber so wichtig diese sind: ein paar mehr Veranstaltungen und Ministerreden reichen nicht aus. Sie werden vor allem nicht diejenigen erreichen, die nicht sowieso schon ein grundsätzliches Interesse an der Außenpolitik mitbringen.

Also was tun? Ein guter Anfang wäre das strategisch-politische Signal, das schon mehrmals auf diesem Blog gefordert wurde – die Bundesregierung könnte in den Leitlinien ressortgemeinsam und verbindlich verankern, Kommunikation in Zukunft nicht mehr als ein Nebengeschäft zu sehen, sondern als notwendige Bedingung für ihre Politik. Sie könnte ihre Absicht bestätigen, die schon vor 10 Jahren angedachte Kommunikationsstrategie zu entwickeln.

Jugendoffiziere für das Auswärtige Amt und das BMZ

Mit der entsprechenden finanziellen Rückendeckung aus dem Bundestag könnten das Auswärtige Amt und das BMZ außerdem den eigenen Beitrag zum Erklären ihrer Politik enorm erhöhen, wenn sie es dem Verteidigungsministerium gleich tun würden: Das Ministerium beschäftigt seit über 50 Jahren mehrere „Jugendoffiziere“ pro Bundesland – hauptamtliche Erklärer, die mit nichts anderem beschäftigt sind, als sicherheitspolitische Grundkenntnisse zu vermitteln und sich dabei den schwierigen Fragen einer breiteren Bevölkerung zu stellen. Wozu brauchen wir eigentlich die NATO? Ist Amerika nicht genauso korrupt wie Putin? Warum nicht einfach unsere Grenzen abriegeln und den Rest der Welt ignorieren?

Zum Ende des Jahres 2016, zu einer Zeit, in der sowohl die Verantwortung Deutschlands in der Welt, als auch das Misstrauen gegenüber jeglicher Politik hierzulande wachsen, sind klare Antworten auf diese Fragen dringender als je zuvor. Wie kann es sein, dass es vor allem die Bundeswehr und nicht das Auswärtige Amt ist, die in diese Form von Basiskommunikation investiert? Wo sind die Diplomaten, die zwei Jahre abgestellt werden – zum Erklären in Schulen, Universitäten, Gewerkschaften, Altersheimen? (Und diejenigen, die jetzt beim Lesen mit den Augen rollen, weil sie die Jugendoffiziere nur für eine heimliche Rekrutierungsveranstaltung für die Bundeswehr halten, würde ich auffordern, sich einmal mit ihnen in eine Schulstunde zu setzen und sich selbst an Antworten auf die oben genannten Fragen zu versuchen).

Dialogplattformen ausweiten, Austausch fördern

Wenn die Bundesregierung als Ganzes die Debatten zu Instrumenten und Dilemmata in der auswärtigen Politik in Zukunft mehr in der breiteren Gesellschaft verankern möchte, stünde ihr bereits eine beachtliche Infrastruktur in Deutschland zur Verfügung: Sechs politische Stiftungen, Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung, die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, ein Institut für Auslandsbeziehungen, unzählige Nichtregierungsorganisationen – viele teilweise oder vollständig aus staatlichen Geldern finanziert. Alle diese Organisationen könnten ihre Arbeit am Dialog zu Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik nicht nur ausweiten, sondern vor allem darauf achten, dass sie dabei neue Zielgruppen ansprechen. Dabei könnte auch die immer größer werdende Gruppe von deutschen zivilen Fachkräften, Polizisten und Soldaten verstärkt eingeladen werden, die anschaulich von ihren Erfahrungen vor Ort berichten können. Eine stärkere Unterstützung von Initiativen wie „Peace Counts“ oder Visonnews.net, die explizit positive Nachrichten zur Konfliktbearbeitung recherchieren und Erfolgsbeispiele herausstellen möchten, mehr Platz für Außenpolitik in Lehrplänen, ein Ausbau von Austauschprogrammen wie „weltwärts“, digitale Plattformen zum Austausch zur Außenpolitik, mehr Partnerschaften zwischen Bundesländern und einzelnen Entwicklungsländern – mit ein bisschen Phantasie und einem entsprechendem Ressourceneinsatz gäbe es eine Menge Luft nach oben.

Raus aus der Expertenblase!

Doch nicht nur die Bundesregierung könnte die Debatte in Deutschland voranbringen. Notwendig wäre auch ein stärkerer Einsatz beim Erklären der grundsätzlichen Fragen zur Rolle Deutschlands in der Welt durch Mitarbeiter in Think Tanks, Universitäten und NGOs, zu denen ich mich zähle. Warum bearbeiten wir mit unseren Ideen für eine bessere Politik eigentlich immer die Bundesregierung und Abgeordnete und fast nie die Menschen, die diese wählen? In fast jedem PeaceLab2016-Workshop wurde erwähnt, dass es letztendlich immer um gesellschaftliche Veränderungsprozesse geht – um Überzeugungsarbeit und um Politik. Das ist auch bei uns der Fall.

Wir wären gefragt – die wir zu diesen Themen forschen und beraten, die wir ständig beim Auswärtigen Amt oder beim Unterausschuss Zivile Krisenprävention auf der Matte stehen, aber wenn wir ehrlich sind, selten die Blase der sowieso-schon-Interessierten verlassen. „Öffentlichkeitsarbeit“ ist Teil des Portfolios einiger Mitarbeiter von Think Tanks, aber hier sind meist Radiointerviews im Deutschlandfunk oder gelegentliche Meinungsartikel in der Süddeutschen gemeint. In der NGO-Arbeit geht es oft (und verständlicherweise) um Fundraising und das Herausstellen von spezifischen Beispielen wie zur Wasserversorgung in Mali oder der Menschenrechtsarbeit in den Philippinen. Was aber, wenn uns jemand fragt, was ihn die Menschen im fernen Afrika oder Asien angehen – es gäbe doch genügend Probleme in Deutschland? Da wissen wir meist gar nicht, wo wir anfangen sollen.

Statt das Erklären ganz auf die Politik zu schieben, könnten wir alle etwas ändern. Wir könnten beginnen mit kleinen, persönlichen Entscheidungen dazu, mal öfter außerhalb des Expertenkreises ins Gespräch zu kommen – zum Beispiel mit einem Vortrag in der ehemaligen Schule. Längerfristig könnten wir auch unsere Institutionen verändern: Think Tanks, NGOs und Universitäten könnten zum Beispiel Karriereanreize so setzen, dass ein Forscher belohnt wird, wenn er einen Teil seiner Zeit mit Erklären in Ortsvereinen verbringt – anstatt zur nächsten Konferenz mit den immer gleichen Leuten zu gehen und gemeinsam mit den Schultern zu zucken, wenn mal wieder „der Wähler“ erwähnt wird. Profitieren würden wir alle davon.

Sarah Brockmeier ist Projektmanagerin am Global Public Policy Institute und Redakteurin des PeaceLab2016-Blogs. Eine Version dieses Beitrags erschien am 13. Dezember 2016 auf der Webseite des Tagesspiegels.


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