20. April 2017

Die Welt zu Gast im deutschen Wahlkampf: Zwei Prozent mehr Ideen?

von Philipp Rotmann

Leitbild , Friedenseinsätze , Entwicklungszusammenarbeit

Mit der Debatte um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO ist Friedens- und Sicherheitspolitik Wahlkampfthema. Doch statt über mehr Waffen oder noch mehr Waffen zu streiten, sollten wir eine friedens- und sicherheitspolitische Strategiedebatte führen. Der Wahlkampf ist die Chance, die großen Prioritäten zu diskutieren, die Weißbuch und Leitlinien als Regierungsdokumente nicht definieren können.

Donald Trumps „Rechnung“ über ausstehende Schutzgeldzahlungen und die Forderung nach baldiger Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels für Verteidigungsausgaben sind ein gefundenes Fressen für die Wahlkämpfer in Deutschland. CDU-Finanzstaatssekretär Jens Spahn regte an, doch statt Sozialleistungen zu erhöhen lieber mehr Waffen zu kaufen. Eine bessere Vorlage hätte sich der neue Außenminister Sigmar Gabriel nicht wünschen können. Eine Verdopplung des Wehretats auf über 65 Milliarden Euro im Jahr sei mit der SPD nicht zu machen, so Gabriel, gemeinsame Absichtserklärungen mit den NATO-Partnern hin oder her. Gabriel spielt das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben kurzerhand gegen das gleichermaßen unerreichte 0,7-Prozent-Ziel für humanitäre Hilfe und Entwicklung aus; zumindest unter den Parteitagsdelegierten ist die Begeisterung groß. So ein Friedenswahlkampf gegen die Kriegstreiber von der Union, das wär‘ was. Gerhard Schröder hat es immerhin die Wiederwahl gebracht.

Mehr Waffen oder noch mehr Waffen: Ist das wirklich die Frage?

Gabriel und die SPD wissen auch, dass die Bundeswehr dringend modernisiert werden muss. Die Trendwende von fallenden zu steigenden Verteidigungshaushalten hat die Große Koalition gemeinsam beschlossen. Doch Trumps Gepolter lässt den schwarz-roten Konsens für höhere Militärausgaben plötzlich so aussehen, als folge man brav dem Aufrüstungsdiktat aus Washington. Trump will Milliarden bei Diplomatie und Entwicklungshilfe streichen und ins Militär umschichten, und Deutschland läuft wie ein Hündchen hinterher?

Das will keiner, doch nur dagegen zu sein reicht nicht. Wenn die Parteien den Wählern nur die Wahl zwischen „mehr Waffen“ und „noch mehr Waffen“ bieten, ist das wirklich die richtige Debatte über Deutschlands wachsende internationale Verantwortung? Es fehlt eine moderne Leitidee für eine vorbeugende, europäische Friedens- und Sicherheitspolitik, die sich nicht nur in der spiegelbildlichen Forderung nach mehr Geld für Armuts- und Hungerbekämpfung erschöpft.

So ein Leitbild haben wir auf diesem Blog in den letzten Monaten diskutiert; die Bundesregierung möchte es als Kernstück der neuen Leitlinien ausformulieren – allerdings so, dass es für viele zukünftige Regierungen und viele denkbare Koalitionen gelten kann. Die Leitlinien werden also die Frage nach mittelfristigen militärischen wie zivilen Fähigkeitszielen ebenso wenig beantworten wie das Weißbuch dies getan hat, auch weil sie als Dokumente der Bundesregierung dem Haushaltsrecht des Parlaments nicht vorgreifen können. Doch um die strategischen Weichenstellungen hinter diesen Ambitionen und Fähigkeiten lohnt es sich im Wahlkampf zu streiten, und daraus ergeben sich dann auch finanzielle Prioritäten für einzelne Instrumente – sowohl für die Bundeswehr als auch für zivile Instrumente. Jetzt im Wahlkampf bietet sich also die Chance, diejenigen Forderungen aus dem PeaceLab-Prozess einzubringen, die im Parlament entschieden werden müssen – wie etwa die nach deutlich mehr Ressourcen für die Krisenprävention.

Wenn „Brot statt Bomben“ die Antwort ist, dann stellen wir die falsche Frage

Ein Blick auf die Zahlen verdeutlicht die Verhältnisse: Es gibt im Wesentlichen drei „internationale“ Etats im Bundeshaushalt, für Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik. 2017 gehen gut 70% davon, 37 Milliarden Euro, in die Bundeswehr. Setzt sich die Union durch, wären es dann fast 85%, denn die anderen Etats sollen laut gemeinsamer Finanzplanung kaum steigen. In den nächsten sieben Jahren bis zum Zieltermin des Zwei-Prozent-Ziels würde der Anteil der Außenpolitik von 10% auf 6% sinken, der der Entwicklungshilfe von 16% auf 10%.

Die Gewichte zwischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik würden sich also massiv verschieben. Das Signal wäre deutlich: Deutsche Außenpolitik ist Aufrüstungspolitik, mehr deutsche Verantwortung heißt mehr Militarisierung. Ist das die Botschaft, die von der Krisenwahl 2017 in die Welt gehen soll? Klar, da ist „Brot statt Bomben“ ein Gewinnerargument.

Doch die einfache Gegenüberstellung von zivilen und militärischen Mitteln, die schwarz-weiße Wahlkampfrhetorik wird der Realität nicht gerecht. Zivile und militärische Beiträge sind nicht austauschbar. Für einen Panzer weniger könnten wir uns zwar viele Entwicklungshelfer leisten, doch die schrecken Putins Freischärler nicht ab und schaffen unseren baltischen und polnischen Nachbarn deshalb auch keine Sicherheit. Als kurdische Milizen im Sommer 2014 zehntausende Jesiden vor dem Völkermord durch den Islamischen Staat bewahrten, haben sie das nicht mit Yogamatten gemacht, wie Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir damals treffend bemerkte.

Zwei Prozent mehr Ideen: die verpasste Strategiedebatte

Deutschland hat 2017 eine andere internationale Rolle als noch vor vier Jahren. Dieser Wahlkampf ist eine Chance, die notwendigen Prioritäten unserer wachsenden internationalen Verantwortung konkret und zugespitzt zu diskutieren. Es stimmt ja, dass wir Europäer uns nicht mehr allein auf die USA verlassen können. Dass wir mehr tun müssen, um durch EU und NATO besser für unsere gemeinsame Sicherheit zu sorgen. Dass wir beim nächsten Mal besser aufgestellt sein müssen, um Krisen wie den Krieg in Syrien und den Vormarsch des Islamischen Staats im Irak verhindern oder zumindest dämpfen zu können. Panzer für Litauen und Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten sind also genauso wichtig wie Gewalt zu verhindern und Konflikte zu lösen – zu einer modernen, vorbeugenden, europäischen Friedens- und Sicherheitspolitik gehören sowohl Bündnisverteidigung als auch Krisenprävention und Konfliktbewältigung.

Und ja, beides braucht auch mehr deutsche Beiträge. Selbst für Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zusammen gibt Deutschland gerade 1,6% seiner über drei Billionen Euro Wirtschaftsleistung aus. Das reicht hinten und vorne nicht. Der Bundeswehr fehlen Schiffe, Transportflugzeuge, Hubschrauber, Sanitäter, Aufklärer und vieles mehr, was für Friedenseinsätze ebenso gebraucht wird wie zur gemeinsamen Verteidigung in EU und NATO. Wir müssen aber auch besser darin werden, den Irakern in den vom IS befreiten Gebieten zu helfen, ins normale Leben zurückzufinden, ihre Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und ihre politische Ordnung zu reparieren, damit die nächste demagogische Bande nicht wieder so leichtes Spiel hat wie der IS. Und wir müssen es gleichzeitig schaffen, in echte Prävention, vor allem durch kluge Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie zu investieren – dort, wo sich wahrscheinlich die nächste große Flüchtlingskrise zusammenbraut: in der Sahel-Region.

Wo ist der Ruf nach mehr politischer Analyse, mehr Prävention?

Dafür braucht die Bundesregierung wirksamere Instrumente der Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung. Viele davon haben wir im Rahmen der PeaceLab2016-Debatte schon diskutiert, aber die Lücken sind oft noch grundlegender. Das geht los bei der Diplomatie. Solange wir für die politische „Abteilung“ unserer Botschaften in vielen potentiellen Krisenländern nur einen einzigen Experten haben, müssen wir uns über Strategiedefizite nicht wundern. Auch die Entwicklungshilfe hat noch viel zu tun, um ihre Instrumente besser an die besonderen Herausforderungen von Krisen und Gewalt anzupassen. Polizei und Justiz fehlt das Personal, Kollegen für Ausbildungseinsätze im Ausland abzustellen.

Was wir also wirklich brauchen, ist nicht nur eine Finanzspritze für die Bundeswehr, sondern ein strategischer Ausbau der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik insgesamt, als Instrumente einer übergeordneten Friedens- und Sicherheitspolitik im europäischen Rahmen.

Plakative Zahlen können helfen, diese Diskussion zu führen. Müssen wir langfristig unsere Investitionen in Frieden und Sicherheit insgesamt verdoppeln, auf etwa 3% der Wirtschaftsleistung wie es Wolfgang Ischinger und Tobias Bunde vorgeschlagen haben? Was können und müssen wir von so einer Investition erwarten, und welche Beiträge entfallen auf Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklung? Darüber lohnt es sich konstruktiv und breitenwirksam zu streiten, gerade in Wahlkampfzeiten.

Philipp Rotmann leitet die friedens- und sicherheitspolitische Arbeit am Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin. Dieser Artikel wurde gegenüber der Erstveröffentlichung am 28. März in Tagesspiegel Causa / am 16. April im Tagesspiegel nach Leserfeedback überarbeitet und ergänzt.


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