02. Februar 2017

Reflexion und Selbstbindung: Was Deutschland mit den Leitlinien gewinnen kann

von Jörn Grävingholt

Leitbild , Friedensförderung, Politikkohärenz , Evaluierung

Was wird aus den Ideen des PeaceLab2016, wenn die Leitlinien für Krisenengagement und Friedensförderung dieses Frühjahr von der Regierung beschlossen worden sind? Es bedarf institutioneller Vorkehrungen, insbesondere durch die verantwortlichen Ressorts: Erstens, um den wichtigen Diskurs weiterzuführen, der mit dem Prozess angestoßen wurde. Zweitens, um die Friedenswirkungen unseres Handelns in allen Politikfeldern mitzubedenken.

Irgendwann vor Ostern, so ist es aus der Bundesregierung seit langem zu hören, wird das Bundeskabinett die neuen Leitlinien für Krisenengagement und Friedensförderung verabschieden. Ein neunmonatiger Diskursmarathon liegt dann hinter einer „Community“ aus Beamten, Politikerinnen, Friedenspraktikern und Wissenschaftlerinnen, die es so zuvor noch nicht gab, die sich vielmehr in dieser Breite und Vielfalt erst durch den Prozess selbst konstituiert hat.

Manche Mitglieder dieser Gemeinschaft werden nach vollbrachter Arbeit erschöpft in ihre Sessel sinken und sich dann allmählich all jenen Aufgaben zuwenden, die ein Dreivierteljahr lang in den Hintergrund gedrängt worden sind. Andere werden erleichtert in ihre Kalender blicken und sich wundern, wie jemals diese Fülle von Veranstaltungen darin Platz gefunden hat. Alle gemeinsam aber werden sich irgendwann fragen, was denn von den Leitlinien in der politischen Wirklichkeit geblieben ist.

2017 werden gute Absichten alleine nicht reichen

Nimmt man die Debatten der letzten Monate zum Maßstab – gleich ob sie „real“ auf Workshops und Konferenzen stattfanden oder „virtuell“ auf dieser und anderen Plattformen – dann ist die Erwartung nicht unbegründet, dass das neue Dokument die Welt, in der wir heute leben, angemessen und mit der nötigen Mischung aus Differenziertheit und Zuspitzung beschreiben wird; dass Deutschlands Rolle gleichermaßen anspruchsvoll und doch mit Sinn für Realismus zur Sprache kommen wird; dass internationale Kooperation und Engagement, nicht Abschottung und Abkehr von den globalen Problemen, das Fundament ausmachen werden; und dass Fragen der Strategiebildung und Prioritätensetzung in Krisen und Gewaltkonflikten ausreichend Raum einnehmen werden.

Doch 2017, soviel Prognose lässt sich wagen, wird nicht das Jahr sein, in dem gute Absichten allein schon ausreichen, um vernünftigen Ideen zur Durchsetzung zu verhelfen.

  • Der neue US-Präsident stellte Grundfesten der internationalen Ordnung in Frage, bevor er überhaupt im Amt war, und meinte damit ausgerechnet jene Strukturen, die sich einen Rest an dringend benötigter internationaler Kooperationsbereitschaft erhalten haben. Die Rhetorik in Richtung Europa ist seitdem gedämpfter, aber andere Entscheidungen aus dem Weißen Haus lassen befürchten, dass die Differenz zwischen Ankündigung und Umsetzung am Ende geringer sein könnte als von vielen erhofft.
  • Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland finden im Schatten einer europaweiten Welle des Nationalpopulismus statt, die das noch vor Kurzem Undenkbare, den Zerfall Europas, plötzlich als Möglichkeit erscheinen lässt. (Randnotiz: Die vage Hoffnung bleibt, dass wir eines Tages ausgerechnet in dieser „inter-nationalen“ Gleichzeitigkeit der Negation Europas in paradoxer Weise die Geburtsstunde der immer wieder beschworenen, vermeintlich aber fehlenden gesamteuropäischen Öffentlichkeit, ja des europäischen Demos, sehen können. Aktuelle Forschung aus den Kernländern der EU zeigt jedenfalls, dass die affektive Zustimmung zum europäischen Projekt seit seinen Anfängen von Generation zu Generation zugenommen hat.)
  • Großkrisen wie in Syrien und alten Konflikten wie in Israel/Palästina drohen „Lösungen“ zugeführt zu werden, die eher dem „Handbuch des Kalten Krieges“ als den Notwendigkeiten einer kooperativen Weltordnung des 21. Jahrhunderts entlehnt zu sein scheinen.

Leitlinien müssen zentraler Teil des außenpolitischen Selbstverständnisses werden

Vor dem Hintergrund solcher Entwicklungen wird es ein Leitlinienpapier zur zivilen Krisenprävention und Friedensförderung nicht leicht haben, im politischen und ministerialbürokratischen Alltag der permanenten „Krisenbewältigung“ innovative Wirkungsmacht zu entfalten. Wo alles unsicher wird, vermitteln hergebrachte Routinen hierarchischer Versäulung ein trügerisches Maß an Sicherheit. Wo Chuzpe und Nullsummenlogik plötzlich wieder zur Erfolgsformel internationalen Handelns erklärt werden, gilt ein Strategiedokument, das auf Kooperation und Verlässlichkeit setzt, schnell als naiv, romantisch und jedenfalls gestrig. Dass es nicht ein Zuviel, sondern ein Zuwenig an effektiver internationaler Kooperation war, dessen Folgen dem Fortschreiten nationalpopulistischer Affekte letztlich Nahrung gegeben haben, interessiert dann kaum noch.

Doch in die möglicherweise bevorstehende Phase erneut beschleunigter Unsicherheit einzutreten ohne eine Vorstellung davon, wie wir die Welt von morgen gestalten wollen, um die Zukunft gewinnen zu können, wäre verantwortungslos. Am Anfang des PeaceLab2016-Prozesses stand ja nicht ohne Grund auch die Erkenntnis des vom Auswärtigen Amt initiierten Review 2014, dass die Welt einen Wandel erlebt, der sich nicht von selbst zum Guten wenden wird, sondern aktiv geformt werden muss. Niemand kann erwarten, dass die neuen Leitlinien zur Friedensförderung eine Antwort auf alle dringenden Weltprobleme haben werden. Trotzdem wird ihr Anspruch sein müssen, einen zentralen Bestandteil des Selbstverständnisses Deutschlands in seinem globalen Handeln zu verkörpern. Krisenengagement und Friedensförderung im internationalen Raum sind eben kein abgrenzbares Nischenthema für Gutmenschen. Ihr Gegenstand ist das höchste Gut, das internationale Politik zu wahren hat: das friedlichen Zusammenleben der Nationen, nach außen wie im Innern – und betrifft damit alle Bereiche außenpolitischen Handelns.

Wie also kann es gelingen, ein vom Kooperationsgedanken getragenes Leitliniendokument zur Friedensförderung tatsächlich zu einer tragenden strategischen Orientierung werden zu lassen? Zwei Vorgehensweisen können dabei helfen: organisierte Reflexion und Selbstbindung.

Nach dem PeaceLab ist vor dem PeaceLab: Wir brauchen Lernplattformen für gemeinsame und organisierte Reflexion

Fortlaufende Reflexion ist zentral, weil kein Strategiedokument der Welt konkret und spezifisch genug sein kann, um für jede mögliche Krise im Vorhinein die Antwort parat zu haben. Manchmal werden selbst die zu stellenden Fragen erst noch gefunden werden müssen. Dazu braucht es Zeit und Raum. Die handelnden Akteure, insbesondere in Bundesregierung und Parlament, dürfen nicht im permanenten Krisenbewältigungsmodus versinken. Der PeaceLab2016-Prozess hat den Wert akteurs- und institutionenübergreifenden Austauschs über Grundlagen und Praxis der Friedensförderung verdeutlicht. Diese „Community“, die sich bedingt durch Personalrotationen ohnehin schnell verändern wird, braucht nach dem PeaceLab2016 weiter Orte, an denen sie Erfahrungen austauschen, Fragen stellen, Wissen justieren und neue Ideen aufnehmen kann. Und sie braucht regelmäßig Zeit und Gelegenheit, diese Orte auch aufzusuchen und den Austausch über die Grenzen der Arbeitsroutinen hinaus zu pflegen. Ein solcher Austausch muss organisiert werden. Lernplattformen, wie sie aus dem Beirat Zivile Krisenprävention angeregt wurden, können dabei helfen. Auch eine jährliche Friedenskonferenz, wie sie Ulrich Schneckener in diesem Blog vorgeschlagen hat, wäre ein wichtiger Beitrag.

Der regelmäßige, auch informelle Austausch wird umso wichtiger werden, je stärker im innen- und außenpolitischen Umfeld der Ruf nach einfachen, kurzfristig wirksamen „Lösungen“ wird. Diesem Ruf nicht nachzugeben, sondern beharrlich für die mühsamen, aber notwendigen kleinen Schritte zu werben, Partner zu suchen und Zweifler zu überzeugen, erfordert eine Reflexionsfähigkeit über die Grundlagen des eigenen Handelns, die im offenen und kritischen Diskurs erworben und gepflegt werden muss. Organisierte Reflexion ist auch die Voraussetzung dafür, um mit überzeugenden Argumenten in der Öffentlichkeit für eine aktive Politik globaler Kooperation werben zu können, die absehbar zunehmenden politischen Anfechtungen ausgesetzt sein wird.

Durch Selbstbindung und Verzicht eine kooperative internationale Ordnung stärken

Neben der organisierten Reflexion sollte Selbstbindung das zweite große Anliegen bei der Umsetzung der Leitlinien sein. Denn zur reflektierten Reaktion auf sich herausbildende Krisen muss die proaktive Gestaltung einer internationalen Ordnung hinzutreten, die die Entstehung neuer Konflikte von vornherein unwahrscheinlicher werden lässt, indem sie weitaus weniger Menschen als heute das Gefühl politischer, wirtschaftlicher, sozialer oder kultureller Marginalisierung vermittelt. Damit das in einer Staatenwelt gelingen kann, die mehr als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges von Misstrauen gekennzeichnet ist, muss das oberste Gebot lauten, gegenseitiges Vertrauen und Glaubwürdigkeit wieder aufzubauen.

Deutschland und Europa hätten dazu mit ihrer wirtschaftlichen Macht Mittel in der Hand, die sie bislang nur sehr zögerlich einsetzen: Sie könnten durch umfassend fairere Handelsabkommen, durch effektive Rüstungsexportbeschränkungen und durch weitaus mutigere Schritte in Richtung auf eine nachhaltige Bewirtschaftung unserer globalen Ressourcen nicht nur direkte Beiträge zu einer gerechteren und friedlicheren Weltordnung leisten. Sie könnten, indem sie gegenüber manchen anderen Akteuren bewusst auf Vorteile verzichten, zugleich signalisieren, dass ihnen eine kooperative internationale Ordnung buchstäblich „etwas wert“ ist.

Ein erster sehr praktischer Schritt in diese Richtung wäre die Einrichtung eines Mechanismus durch die Bundesregierung oder den Bundestag, der dazu beiträgt, über alle Politikfelder hinweg die Friedensverträglichkeit unseres außenwirksamen Handelns zu untersuchen und friedensschädliches Handeln zu unterlassen. So wie eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung kürzlich „Fluchtursachen made in Europe“ unter die Lupe nahm, sollten wir uns systematischer als bisher mit Krisen- und Konfliktursachen „made in Europe“ allgemein auseinandersetzen und politische Mechanismen entwickeln, diese Ursachen erheblich zu reduzieren. Eine solche Form der Selbstbindung wäre ein zentraler Baustein bei dem Bemühen, dem drohenden Zerfall der internationalen Ordnung in widerstreitende Interessenssphären ein neues Modell kooperativen Friedens entgegenzusetzen, das nicht mehr auf der für selbstverständlich gehaltenen wirtschaftlichen Hegemonie des Westens gründet.

Dr. Jörn Grävingholt ist Politikwissenschaftler am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und Co-Vorsitzender des Beirats Zivile Krisenprävention.


Share Facebook Share Twitter Share Twitter

Sie sind herzlich eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen: teilen oder kommentieren Sie diesen Beitrag über Facebook, LinkedIn oder Twitter!