27. September 2016

Krisenprävention aus Sicht des Bundesministeriums des Innern (BMI)

von Thomas de Maizière

Politikkohärenz , Security Sector Reform , Naher Osten & Nordafrika , Friedensförderung

Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen zunehmend. Die Bündelung der im Bundesinnenministerium und seinen Behörden vorhandenen Fähigkeiten im Rahmen neuer strategischer Ansätze für Auslandseinsätze im Bereich des internationalen Krisenmanagements ist zwingend. Im Sinne eines kohärenten Ansatzes müssen diese Fähigkeiten in den neuen Leitlinienprozess integriert und mit den Fähigkeiten anderer Ressorts vernetzt werden.

Krisenengagement und Friedensförderung sind gemeinsame Verpflichtungen für die Bundesregierung. In einer vernetzten Welt haben viele internationale Entwicklungen Auswirkungen auf die Innenpolitik. Ebenso haben Aspekte der Innenpolitik in Deutschland Auswirkungen weit über die geographischen Grenzen unseres Staates hinaus.

In einer Szenarioanalyse hat jüngst das Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung (izt) unter den zehn wichtigsten globalen Risiken fünf identifiziert, die eine hohe Relevanz für die internationale Agenda der Zusammenarbeit des Bundesministeriums des Innern mit seinen Partnern im Ausland haben: Migrantenströme, Extremwetterereignisse, illegale Finanzströme, Korruption und instabile Lagen.

Wir müssen im Bereich Krisenprävention und Friedenssicherung in noch größerem Umfang als früher alle Politikfelder betrachten. Als Teil eines von mir unterstützten kohärenten Politikansatzes sind innenpolitische Positionen und Kompetenzen integraler Bestandteil des neuen Leitlinienprozesses.

Die Herausforderungen: Wachsende nationale Anforderungen durch das internationale Krisenmanagement

Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen zunehmend. Heutige Bedrohungen für die innere Sicherheit (Terrorismus/Extremismus, Organisierte Kriminalität, illegale Migration, Wirtschaftskriminalität, Cyber-Angriffe, Bedrohungen kritischer Infrastrukturen) entstehen häufig in Territorien verringerter Staatlichkeit vor allem durch nicht-staatliche Akteure.

Dies hat Auswirkungen auch auf dem deutschen Staatsgebiet. International tätige Organisierte Kriminalität, illegaler Waffen- und Drogenhandel, Menschenhandel und Proliferation, Geldwäsche oder illegale Migration sind nur einige Phänomene, die sich auf unsere Sicherheitslage auswirken. Cyber-Angriffe in unserem Land nehmen zu und die Herkunft der Angriffe liegt oft außerhalb der Landesgrenzen.

Im Rahmen des sogenannten capacity building in Krisenregionen, also der Unterstützung beim nachhaltigen Aufbau rechtsstaatlicher Sicherheitsstrukturen, steht das Bundesinnenministerium als Teil einer ressortübergreifenden deutschen Außen- und Sicherheitspolitik vor wachsenden Herausforderungen. Die vielfältigen zivilen Fähigkeiten müssen gebündelt und koordiniert eingesetzt werden.

Die Maßnahmen – Aufbau ziviler Fähigkeiten im internationalen Krisenmanagement

Sicherheits-, Migrations- und Bevölkerungsschutzbehörden müssen ihre Ansätze neu ausrichten – weg von nationalen Lösungen innerhalb der Landesgrenzen hin zur weltweiten und kohärenten Krisenpolitik. Präventive Maßnahmen im In- und Ausland rücken immer mehr in den Vordergrund. Dies erfordert Wissen, insbesondere um internationale Zusammenhänge und Fähigkeiten zum Agieren im Ausland.

Die Ausrichtung des Bundeskriminalamtes (BKA), der Bundespolizei, der Polizeien der Länder bis hin zum Technischen Hilfswerk auf Einsätze im Rahmen des internationalen Krisenmanagements ist daher richtig.

Der „Export“ ziviler deutscher Polizeikompetenz durch grenz-/polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe oder durch Polizeimissionen rückt stärker ins Zentrum unserer Sicherheitspolitik. Im Kern wird es dabei stets um Hilfe zur Selbsthilfe der unterstützten Länder gehen, d.h. um den Aufbau von Behördenstrukturen im Sinne von rechtsstaatlichem Handeln und good governance. Dies schließt den Aufbau von Ausbildungskapazitäten, Ausstattungshilfe und nicht zuletzt eine zielgerichtete Implementierung deutschen know-hows ein.

An dieser Stelle nur wenige, ausgewählte Beispiele: Die Bundespolizei, unterstützt durch Bundesländer und Bundeszollverwaltung, wird 2016 voraussichtlich mehr als 40.000 Einsatztage im Rahmen von FRONTEX-koordinierten Maßnahmen leisten (2015: ca. 8.000). In den Jahren 2014 bis 2016 hat das BKA im Rahmen seiner Polizeilichen Aufbauhilfe (PAH) rund 170 Maßnahmen in den Staaten Nordafrikas umgesetzt (in den Bereichen Tatortarbeit, Kriminaltechnik, Entschärfung und Polizeischulen). Auch das Technische Hilfswerk leistet international technische und humanitäre Hilfe (z.B. Flüchtlingslagerbau), Katastrophenhilfe und unterstützt mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) verschiedene Staaten (z.B. Tunesien) beim Kapazitätsaufbau im Zivil- und Katastrophenschutz.

Darüber hinaus gewinnen die Bekämpfung illegaler Migration und Integrationsmaßnahmen stärker an Bedeutung und erfordern eine noch engere Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten der Europäischen Union. Auch das Thema Rückführung Nicht-Schutzbedürftiger muss Teil integrierter Außen- und Entwicklungspolitik sein. Gute Regierungsführung einschließlich Korruptionsbekämpfung, professionelle Personalwirtschaft und Dienstrecht sind darüber hinaus häufig nachgefragte Themen unserer internationalen Partner.

Die Notwendigkeit ressortübergreifender Politikberatung und Bewertung

Auf strategischer Entscheidungsebene ist eine gesamtstaatliche, ressortübergreifende Struktur entsprechend der Erfahrungen mit dem deutschen Afghanistan-Engagement weiter zu entwickeln. Lageinformationen sind zu einem ressortübergreifenden Lagebild zu bündeln, Krisenfrüherkennung ist zu betreiben und Strategien für Konfliktprävention und Krisenmanagement sind anzupassen.

Sicherheitsforschung gilt es zu stärken: SWP, DGAP und Führungsakademie der Bundeswehr, Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), Ziviler Friedensdienst, Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) und Deutsche Stiftung Friedensforschung gilt es diesbezüglich auszurichten und stärker in Politikberatung einzubeziehen. Sicherheitspolitische Lehrstühle sollten geschaffen werden (derzeit nur in Kiel, Köln und München) und Dialogforen sind zu pflegen.

Ausblick: Stabilisierungseinsätze im Ausland erfordern einen neuen Denkansatz

Das Gesamtkonzept „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ der Bundesregierung von 2000 und der gleichnamige Aktionsplan von 2004 haben hinsichtlich ziviler internationaler Krisenmanagement-Strukturen weitreichende Forderungen aufgestellt. Der Koalitionsvertrag bekennt sich zur Stärkung ressortübergreifender ziviler Krisenprävention. Außen- und sicherheitspolitisch zeichnet sich ein stärkeres deutsches Auslandsengagement ab.

Die Bündelung der im Innenministerium (und seinen Behörden) verfügbaren Fähigkeiten im Rahmen neuer strategischer Ansätze für Auslandseinsätze ist zwingend. Im Sinne eines kohärenten Ansatzes müssen diese Fähigkeiten in den neuen Leitlinienprozess integriert und mit den Fähigkeiten anderer Ressorts vernetzt werden. Nur so kann auch gegenüber unseren ausländischen Partnern „mit einer Stimme“ gesprochen werden.

Deutschland braucht intelligente Kooperationsformen, in denen Wirtschafts- und Entwicklungsaspekte sowie der „Kampf um die Köpfe“ im Mittelpunkt unseres Engagements stehen.

Dr. Thomas de Maizière ist Bundesinnenminister und Mitglied des Deutschen Bundestages.


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