21. Juli 2016

Langfristiger, politischer und kohärenter: Wir brauchen einen Nationalen Friedensrat

von Franziska Brantner

Politikkohärenz , Leitbild , Entwicklungszusammenarbeit

Krisenprävention ist keine Frage der Beratung und Fortbildung, sondern der politischen Interessen an der Abschaffung von Konfliktursachen. Wir brauchen viel langfristigere und flexiblere Projekte, die sich auf Politik und Gesellschaft vor Ort einlassen – ohne dass die Handels- oder Rüstungsexportpolitik dies alles wieder zunichtemacht.

Die neuen Leitlinien der Bundesregierung müssen Antworten auf die Frage finden, wie wir den vielfältigen Konfliktursachen für Kriege und Krisen weltweit begegnen wollen. In Anbetracht der bisher gezogenen Bilanzen macht sich bereits Ernüchterung breit. Selbst die massive Präsenz in einem kleinen Land wie dem Kosovo hat nicht dazu beigetragen, dass heute dort von einer funktionierenden Staatlichkeit mit all den dazu gehörenden Facetten die Rede ist. Wie wollen wir da erst Länder wie Afghanistan oder Mali nachhaltig befrieden?

Um den Glauben an die Einflussmöglichkeiten aber nicht ganz zu verlieren – denn Handeln tut not –, lohnt es sich, einen Schritt zurückzumachen und Abstand vom ständigen Krisenmodus zu nehmen. Wenn die Leitlinien nur in Anbetracht der aktuellen Flüchtlingssituation formuliert werden, weil dies als dringendste Krise gesehen wird, greifen sie zu kurz. Der Ausgangspunkt für die Situation, dass Menschen zu uns fliehen, liegt lange zurück. Wir beschäftigen uns aber gern erst dann mit Krisen, wenn sie uns selber zu erreichen drohen oder es tatsächlich tun.

Konflikte bewältigen können nur Menschen, die ein Interesse daran haben

Wenn die Prävention von Krisen wieder in den Vordergrund gerückt werden soll, brauchen wir eine frühere und bessere Früherkennung und den Blick für mögliche Konfliktursachen. Diese sind so vielfältiger Natur, dass sie kaum von einem Akteur allein bewältigt werden können. Weder die Diplomatie noch die Entwicklungszusammenarbeit oder das Militär können fehlende Staatlichkeit ersetzen, Armut und Ungleichheit bekämpfen oder für politische Partizipationsmöglichkeiten sorgen unter Beachtung aller Menschen- und Minderheitenrechte. Für all diese möglichen Konfliktursachen braucht es Menschen, die an ihrer Abschaffung interessiert sind. Das können nur die Betroffenen selbst sein. Ihnen technische Anleitungen zu liefern oder sie mal eben drei Wochen auszubilden, reicht nicht aus. Gesellschaftlicher Wandel muss gelebt werden. Für uns bedeutet das eine andere Herangehensweise an Projekte, die vor Ort geplant werden. Wir müssen uns von einem administrativen Vorgehen verabschieden. Stattdessen wird es nötig sein, sich auf die politischen und kulturellen Gegebenheiten vor Ort einzulassen. Nicht nur eine genaue Kenntnis der lokalen Situation ist erforderlich, auch eine nötige Flexibilität in der Ausgestaltung der Mandate.

Keine drei Wochen oder drei Monate: wir müssen in Jahrzehnten denken

Wer merkt, dass Anspruch und Wirklichkeit nicht zusammenpassen, muss die Möglichkeit zur Nachbesserung haben und nicht bis zum Ende der Laufzeit am unrealistischen Ziel festhalten. Realistische Ziele bedeutet wohl auch: keine Weltverbesserung innerhalb von drei Monaten. Nicht einmal Jahre reichen aus, um einen gesellschaftlichen Wandel vollständig zu vollziehen. Der Weltbankbericht 2011 hat die Zeiten aufgezeigt: 20 Jahre für funktionierende Bürokratie, 27 Jahre für korruptionsfreie Institutionen, 17 Jahre für Militärstrukturen, 36 für funktionierende Governance, 41 Jahre für Rechtsstaatlichkeit. In diesen Zeiträumen tickt weder unser politisches Denken, geschweige denn richtet sich unsere Haushaltsplanung danach. Aber genau das sind Zusagen, welche die Organisationen brauchen, die mit langem Atem vor Ort Vertrauen und Veränderung herbeiführen wollen.

Streiten wir uns um die richtigen Mittel und Instrumente!

Die Unabsehbarkeit von Erfolgen wird auch weiterhin für das Politikfeld der Friedensförderung das größte Hindernis sein. Daher wäre es hilfreich, alle Ministerien dem Gebot der Friedensförderung zu unterwerfen, so wie es das Grundgesetz schon vorgibt. Auf diese Weise profiliert sich nicht ein Ministerium beim Aufbau von Schulen, ein anderes bei der Sicherung von Seewegen und ein drittes bei der Vermittlung von Konflikten, während ein viertes alles mit Handelsabkommen zunichtemacht und obendrein noch Rüstungsgeschäfte abschließt. Politikkohärenz kann nur gelingen, wenn ein übergeordnetes, steuerndes Organ die einzelnen Politiken beobachtet und auch die Möglichkeit hat, einzugreifen. Mein Vorschlag wäre daher die Einrichtung eines Nationalen Friedensrats. Diese Idee trifft bestimmt nicht auf ungeteilte Zustimmung, aber auch genau das ist wichtig: Streiten wir uns doch um die richtigen Mittel und Instrumente! Dies kann nur dazu beitragen, dass wir Aufmerksamkeit für das Thema bekommen. Der vorherrschende Konsens, dass Vorsorge immer besser sei als Nachsorge, hat bisher zu wenig reale Anpassung nach sich gezogen.

Franziska Brantner ist Mitglied des Bundestags für Bündnis 90/Die Grünen. Sie ist Vorsitzende des Unterausschusses Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln.


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