10. Oktober 2016

Der vernetzte Ansatz: Was Deutschland von den Vereinten Nationen lernen kann

von Ekkehard Griep

Vereinte Nationen , Sub-Sahara Afrika , Friedenseinsätze , Zivil-militärische Zusammenarbeit

Die Vereinten Nationen sind Vorreiter beim mehrdimensionalen Denken und Handeln: In Friedenseinsätzen werden zivile, polizeiliche und militärische Komponenten unter gemeinsamer Leitung miteinander verknüpft. Deutschland sollte aus diesem Erfahrungsschatz schöpfen. Denn ein integriertes Vorgehen dient der Krisenprävention.

Seit Jahren ist er in aller Munde, in politischen Absichtserklärungen darf er nicht fehlen, und er gehört zu den Grundbestandteilen deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik. Die Rede ist vom sogenannten vernetzten Ansatz (comprehensive approach). Damit ist das Zusammenwirken eines breiten Spektrums von Instrumenten des Krisenmanagements gemeint: Von der Diplomatie über die Entwicklungs- und Kulturpolitik, den Menschenrechtsschutz, den Justizaufbau bis hin zum Einsatz staatlicher Exekutivmittel wie Polizei und Militär – all dies zum Zwecke der Krisenprävention, der Friedenssicherung, der Stabilisierung fragiler Staaten und Gesellschaften.

Wer auf internationale Erfahrungen mit dem vernetzten Ansatz zurückgreifen will, kommt an den Vereinten Nationen (UN) nicht vorbei. Der UN-Sicherheitsrat entsendet seit 68 Jahren Friedensmissionen in Krisenregionen weltweit – gegenwärtig sind es 16 solcher Missionen mit insgesamt ca. 120.000 Personal –, und gerade in den vergangenen Jahrzehnten spielte dabei ein umfassendes, vernetztes Vorgehen eine prägende Rolle.

Simple Philosophie: Mehrdimensionale Herausforderungen bedürfen einer mehrdimensionalen Politik

Eingebettet in politische Strategien, die im Idealfall zur Konfliktlösung führen, aber schon mit der Verfriedlichung von Konflikten ein wichtiges Ziel erreicht hätten, kommt der Nutzung aller verfügbaren Instrumente besonders in der Phase der Friedenssicherung („Peacekeeping“) eine maßgebliche Rolle zu. Wenn die Tinte unter einem Friedens- oder Waffenstillstandsabkommen zu trocknen beginnt, wenn ein fragiler Übergangsprozess allmählich in Gang kommt und häufig der unterstützenden Absicherung von außen bedarf, wenn staatliche und/oder soziale Strukturen noch durch den gerade beendeten Konflikt geschwächt oder zerrüttet sind, wenn eine traumatisierte Bevölkerung nach Orientierung sucht – in solchen Situationen wird das umfassende, vernetzte Vorgehen zum Erfolgsrezept.

Die dahinterstehende Philosophie ist so einfach wie einleuchtend: Wo mehrdimensionale Herausforderungen bestehen, wird man ihnen wirkungsvoll nur mit einer mehrdimensional angelegten Politik begegnen können, im komplementären Zusammenwirken unterschiedlicher Instrumente, im besten Fall in integrierter Form, die einzelne Strategien und Maßnahmen fein aufeinander abstimmt.

Solche konzeptionellen Überlegungen spiegeln sich zuweilen auch äußerlich-formal in der Bezeichnung mancher der jüngeren UN-Friedenseinsätze als „integrierte“ Missionen wider: So in Timor-Leste (UN Integrated Mission in Timor-Leste, UNMIT), in Zentralafrika (UN Multidimensional Integrated Stabilization Mission in the Central African Republic, MINUSCA) oder in Mali (UN Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali, MINUSMA).

Vorreiter Vereinte Nationen: Peacekeeping gelingt am ehesten multidimensional

Dabei ist es ist kein Zufall, dass das integrierte Vorgehen gerade in UN-Friedensmissionen praktiziert wird. Denn durch die Vereinten Nationen wurde gewissermaßen der Prototyp vernetzter Kriseneinsätze etabliert – etliche Jahre, bevor etwa in der Europäischen Union und der NATO ein ähnlicher Weg eingeschlagen wurde. Für Deutschland hat der Afghanistan-Einsatz ab 2002 als starker Katalysator für ein friedens- und sicherheitspolitisch umfassendes Zusammenwirken über Ressortgrenzen hinweg gewirkt, symbolisiert vor allem durch die mit je einem militärischen und zivilen Leiter geführten Provincial Reconstruction Teams (PRT) und die Einbringung auch polizeilicher und entwicklungspolitischer Beiträge.

Für die Vereinten Nationen bedeutete das Ende des Kalten Krieges zugleich den Anfang einer zunehmenden Nachfrage nach UN-Friedensmissionen. Von Beginn an begleitende lessons learned-Prozesse haben schnell zur Erkenntnis geführt – wie auch Daniel Maier in seinem PeaceLab2016-Beitrag mit Praxisbezug bestätigt –, dass effektives Peacekeeping angesichts vielfältiger Herausforderungen in Krisenregionen am ehesten mehrdimensional gelingt. Es bedarf ziviler und polizeilicher und militärischer Komponenten – unter gemeinsamer Leitung, im Regelfall in Person des/der Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs.

Beispiele vor Ort zeigen: Ein integriertes Instrumentarium dient der Krisenprävention

Die Sinnhaftigkeit eines integrierten, vernetzten Vorgehens wird besonders anschaulich, wenn man Friedensmissionen vor Ort erlebt. So haben verschiedene Studienreisen der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) in den vergangenen Jahren wiederholt vor Augen geführt, wie ganz verschiedene Instrumente der Friedenssicherung synergetisch zusammenwirken können.

Wenn etwa in Liberia die Gleichstellungsbeauftragte der UN-Mission UNMIL nur deswegen auf den Märkten der Hauptstadt Monrovia vor allem Frauen über ihre Rechte bei anstehenden Wahlen informieren konnte, weil Blauhelme der gleichen Mission durch ein Netz von Checkpoints dafür Sorge trugen, dass keine bewaffneten Milizen mehr in die Hauptstadt eindringen und damit die wiederaufkeimende Normalität nach einem 13-jährigen Bürgerkrieg unterminieren konnten.

Oder wenn in Timor-Leste der (auch von der UN-Mission UNMIT unterstützte) Ombudsmann für Menschenrechte und Gerechtigkeit deswegen glaubwürdig gegen Kräfte der „alten“ Polizei wegen Menschenrechtsverletzungen (Folter, Misshandlungen) ermitteln und aufklären konnte, weil gleichzeitig die „neue“ einheimische Polizei durch die UN-Mission dazu befähigt wurde, professionell und unter Beachtung ethischer Standards (u.a. Menschenrechte) ihren Dienst zu versehen.

Oder wenn in der Côte d’Ivoire der Leiter der Menschenrechtsabteilung (!) der UN-Friedensmission ONUCI erläutert, nur das rasche, energische, von UN-Sicherheitsrat und UN-Generalsekretär ausdrücklich autorisierte Eingreifen der militärischen Kräfte der UN-Mission im Frühjahr 2011 habe die Zivilbevölkerung vor terrorisierenden Milizen des damaligen Präsidenten geschützt – was einen Völkermord verhindert habe, der die Ausmaße von Ruanda 1994 überschritten hätte.  

Diese Beispiele zeigen auch: Erfolgreiche Friedenssicherung ist Krisenprävention. Das mehrdimensionale, integrierte Instrumentarium des modernen Peacekeeping bietet durch ein Bündel von Maßnahmen, mit glaubwürdigen Ressourcen unterlegt, eine hohe Wahrscheinlichkeit, Rückfälle in den Krisenmodus zu verhindern. Lerneffekte und Lernerfolge sind dabei – ganz im Sinne der Evaluierungsempfehlung von Andreas Wittkowsky in seinem PeaceLab2016-Beitrag – ein normaler Bestandteil des Prozesses.

Strukturelle (Fach-)Grenzen überschreiten, neue Synergien schaffen

Auch strukturell lassen zahlreiche UN-Missionen eine bewusst mehrdimensionale, integrierte, die Abgrenzung von Aufgabenbereichen und Fachsträngen überwindende Vorgehensweise erkennen. Joint Operations Center, Joint Logistics Center, Joint Mission Analysis Center – solche mehrdimensional besetzten Arbeitseinheiten sind in modernen UN-Friedensmissionen weitgehend Standard.

Das Wörtchen 'joint' symbolisiert dabei ein gemeinsames, enges Zusammenwirken der jeweiligen Fachstränge (zivil, polizeilich, militärisch) – es geht nicht nur um ein Neben-, sondern um ein Miteinander. Gemeinsam ist besser: In der Operationsplanung, bei der Gewährleistung einer verlässlichen Logistik, in der analytischen, auch selbstkritischen Auswertung von Friedensmissionen. Wenn Fachgrenzen von allen Seiten überschritten werden, sind neue Synergien möglich.

Den Erfahrungsschatz der Vereinten Nationen nutzen!

Nach fast drei Jahrzehnten mehrdimensionaler Friedenssicherung ist der Erfahrungsschatz der Vereinten Nationen reichhaltig und wertvoll. Dieser Fundus mag, wenn es um künftige deutsche Beiträge zur internationalen Krisenprävention geht, Orientierungen bieten – in konzeptioneller Hinsicht, bei der operativen Ausgestaltung, bei strukturellen Überlegungen.

Dabei ist das Spektrum der Möglichkeiten weit. Es kann von einer regelmäßig durch betroffene Fachressorts entwickelten integrierten Strategie für einzelne Krisenregionen bis zur gemeinsamen lessons learned-Analyse staatlicher und nicht-staatlicher Akteure über den Erfolg oder Misserfolg deutscher Krisenpräventionsbemühungen reichen. Auch die Einrichtung eines modern ausgestatteten nationalen Krisenpräventions-Zentrums mit politischem Beratungsauftrag – gestützt auf Erfahrungswerte aller relevanten Akteure – wäre eine Option.

Vor allem aber dürfte in allen Phasen der Krisenprävention eine mehrdimensionale, eine interdisziplinäre, eine integrierte Vorgehensweise der Schlüssel zum Erfolg bleiben. Mehrdimensionales Denken und Handeln im Krisenmanagement – für die UN bedeutet das nicht nur jahrzehntelang gereiftes know-how, sondern auch weiterhin tägliche Gestaltungsaufgabe in vielen Krisenregionen weltweit. Nutzen wir dieses Potential, machen wir davon Gebrauch.  

Dr. Ekkehard Griep ist stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN).


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